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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

3.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7358Bundesblatt · BBl 2008 7275

wird zu einer erhöhten Nachfrage nach Investitionsgütern und zu positiven mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen führen.

Intensiverer Wettbewerb bei Teilen der inländischen Wertschöpfung

Wo technische Handelshemmnisse bei Produkten mit bedeutsamen Preisunterschieden wegfallen, wird die Intensivierung des Wettbewerbs Preissenkungen nicht nur bei importierten, sondern auch bei für den heimischen Markt hergestellten Schweizer Produkten bewirken.

Während Zahlen zur Wertschöpfung nach einzelnen Produkten oder Produktbereichen fehlen, können annäherungsweise zumindest diejenigen Branchen identifiziert werden, die in der Schweiz Produkte herstellen, auf die sich die autonome Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» im Wesentlichen bezieht. Die Summe der Wertschöpfung dieser Branchen entspricht 13 % des Bruttoinlandprodukts.105 Dabei muss allerdings beachtet werden, dass in einigen dieser Branchen nicht alle Teilbereiche betroffen sind. Dies trifft in besonderem Masse für die chemische Industrie zu, wo der sehr bedeutsame Pharmabereich vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» nicht betroffen ist, da dieses auf zulassungspflichtige Arzneimittel keine Anwendung findet.

Auswirkungen im Bereich der Exporte

Zumindest drei unterschiedliche Wirkungsmechanismen im Zusammenhang mit der autonomen Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» wirken sich positiv auf den Exportbereich aus. Firmen, die für den Export in die EG wie auch für den Schweizer Markt produzieren, müssen in der Regel nicht mehr nach den in der Schweiz und nach den in der EG geltenden technischen Vorschriften produzieren. Dies aufgrund der Regelung zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung (vgl. Ziff. 2.4.1). Dasselbe gilt, wo Abweichungen gegenüber dem EG-Recht beseitigt werden. Beide Massnahmen verbessern die Exporttätigkeit der Schweizer Firmen. Firmen, die sowohl für den Export als auch für den Inlandmarkt produzieren, erhalten im Weiteren Zugang zu günstigeren Vorprodukten aus dem EG-Raum; dies senkt die Kosten und erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich. Nebst günstigeren Vorprodukten wirkt auch der intensivierte Wettbewerb auf dem Binnenmarkt preisdämpfend und damit letztlich ebenfalls exportfördernd. Im Rahmen der Eidgenössischen Betriebszählung 2005 kann bei rund 37 000 Unternehmen von einer Exporttätigkeit ausgegangen werden.

105 Die hergestellten Produkte folgender Branchen befinden sich zumindest in wesentlichen Teilen im Anwendungsbereich des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» (in Klammern die entsprechende NOGA-Klassifikationsnummer): Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Fischzucht (1–5); Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln (15–16); Textilgewerbe (17); Herstellung von Bekleidung und Pelzwaren (18); Herstellung von Lederwaren und Schuhen (19); chemische Industrie, Mineralölverarbeitung (23–24); Herstellung von sonstigen Produkten aus nichtmetallischen Mineralien (26); Erzeugung und Bearbeitung von Metall (27); Herstellung von Metallerzeugnissen (28); Herstellung von medizinischen und optischen Geräten, Uhren (33); Herstellung von Möbeln (36). Quelle zu den Wertschöpfungsanteilen der einzelnen Branchen: BFS, Produktionskonto nach Branchen (provisorische Zahlen 2005).