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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.3 Zielsetzungen für ein künftiges Finanzierungsmodell

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8430Bundesblatt · BBl 2008 8411

1.2.2 Mangelnde Kompetenzen des obersten Organs

Steht dem obersten Organ einer Vorsorgeeinrichtung lediglich ein Anhörungs- und eventuell ein Antragsrecht zu und sind gleichzeitig sowohl die Beiträge als auch die Leistungen in einem Erlass des Gemeinwesens geregelt, welcher allenfalls noch dem Referendum untersteht, so kann die Sanierung oder Ausfinanzierung einer Vorsorgeeinrichtung erheblich erschwert werden.

1.2.3 Abhängigkeit der Aufsichtsbehörde

Die Aufsicht über eine ÖrVE wird erschwert, wenn die Aufsichtsbehörde eine Verwaltungseinheit des Gemeinwesens (allenfalls noch desselben Departements) ist, dessen ÖrVE beaufsichtigt werden soll.42 Interessenkollisionen und politische Einflussnahme lassen sich aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde kaum vermeiden. Auch im Fall, dass die Aufsichtsbehörde rechtlich verselbstständigt ist, kann sie nur schwer Massnahmen gegen eine Vorsorgeeinrichtung durchsetzen, die Teil der Zentralverwaltung des Gemeinwesens ist. Die schwierigste Konstellation ergibt sich, wenn neben der Führung der Vorsorgeeinrichtung auch die Funktionen der Revisionsstelle und der Aufsicht vom selben Departement wahrgenommen werden, wie dies z.B. bis 1997 bei der Pensionskasse des Bundes der Fall war.

1.3 Zielsetzungen für ein künftiges Finanzierungsmodell

Die finanzielle Stabilität einer ÖrVE wird am besten durch eine Ausfinanzierung der heute noch im Teilkapitalisierungsverfahren geführten Einrichtungen gewährleistet. Im Vordergrund steht deshalb die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ÖrVE an jene für privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen. Der Wechsel vom Teil- zum Vollkapitalisierungssystem kann angesichts der grundlegend unterschiedlichen finanziellen Ausgangslage der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen jedoch erst mittelfristig erfolgen, d.h. innert einer Erwerbsgeneration von 40 Jahren. Ein in diesem Zeitraum von der Vorsorgeeinrichtung angewandtes Teilkapitalisierungsmodell hat zudem mindestens folgenden Zielsetzungen zu genügen:

– Die einzelnen Versichertengenerationen sollen gleich behandelt werden. Keine Generation soll gegenüber einer anderen bevorzugt oder benachteiligt werden (Generationengerechtigkeit).

– Die Verpflichtungen des zugehörigen Gemeinwesens müssen eindeutig identifiziert werden und die finanziellen Folgen müssen vorhersehbar sein (unerwünschte Überraschungen vermeiden).

– Das Finanzierungsmodell soll in gleicher Weise wie bei privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen die Festlegung der notwendigen Vermögensrendite und der Risikofähigkeit gestatten, um so die Grundlage für eine professionelle Vermögensanlage zu bieten.

42 Vgl. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission über die Organisations- und Führungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) und über die Rolle des Eidg. Finanzdepartements in Bezug auf die PKB, BBl 1996 V 367, insbes. 415 ff.