Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.4.1 Einhalten eines globalen Zieldeckungsgrades
Bundesblatt · BBl 2008 8431Bundesblatt · BBl 2008 8411
– Die vorgeschlagene Lösung muss alle ÖrVE gleich behandeln. Für alle Einrichtungen müssen die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Damit soll vermieden werden, dass verschiedene Kategorien zu schaffen sind, verbunden mit der heiklen Aufgabe, die einzelne Einrichtung anhand objektiver Kriterien einer solchen Kategorie zuzuteilen.
1.4 Untersuchte und verworfene Lösungsmöglichkeiten
Die vom EDI eingesetzte Expertenkommission (vgl. Ziff. 1.1) untersuchte verschiedene Modelle der Teil- und Vollkapitalisierung der ÖrVE. Die Subkommission BVG der SGK-N unterstützte im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Beck schliesslich das von der Expertenkommission vorgeschlagene Modell des differenzierten Zieldeckungsgrades, das auch Bestandteil des bundesrätlichen Lösungsvorschlages ist (siehe Ziff. 1.5.2). Im Folgenden werden drei verworfene Varianten vorgestellt.
1.4.1 Einhalten eines globalen Zieldeckungsgrades
Der Begriff «Deckungsgrad» wird in Artikel 44 BVV 2 und im Anhang dazu präzisiert. Der Deckungsgrad drückt das Verhältnis aus zwischen dem Vermögen der ÖrVE (zum Marktwert, inkl. Arbeitergeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht und Wertschwankungsreserven, abzüglich der passiven Rechnungsabgrenzungen) und ihren Verpflichtungen (versicherungsmathematisch notwendiges Vorsorgekapital und notwendige Verstärkungen). Er misst die Höhe der Teilkapitalisierung der ÖrVE.
Beispiel 1
Vermögen im Sinne von Art. 44 BVV 2 300 Mio.
Verpflichtungen im Sinne von Art. 44 BVV 2 400 Mio.
Deckungsgrad 75 % (= 300 : 400)
Unterdeckung 100 Mio. (= 400 ./. 300)
In der Praxis wird bei der Variante mit Einhaltung eines Zieldeckungsgrades in einem ersten Schritt der an die Verhältnisse der ÖrVE angepasste Deckungsgrad festgelegt. Diese Einschätzung hängt stark von den spezifischen Merkmalen der ÖrVE ab und muss deshalb im Einvernehmen mit dem Experten für berufliche Vorsorge vorgenommen werden. Für die ÖrVE entspricht der so bestimmte Wert dem Zieldeckungsgrad. Die fragliche Vorsorgeeinrichtung muss dafür sorgen, dass ihr Deckungsgrad Jahr für Jahr regelmässig oberhalb dieser Zielvorgabe zu liegen kommt.
Wird der Zieldeckungsgrad nicht erreicht, muss für den entsprechenden Teil von einer reellen Unterdeckung gesprochen werden, die nötigenfalls beseitigt werden muss. Wird der Zieldeckungsgrad übertroffen, so sind die überschüssigen Mittel zuallererst für die Bildung sämtlicher technischen Rückstellungen und anderer notwendigen Reserven einzusetzen. Erst dann kann man den allfälligen Saldo zu den «freien Mittel» zählen und eine Verwendung zugunsten der Versicherten der ÖrVE