Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.2.1 Fehlende Unabhängigkeit von politischen Behörden
Bundesblatt · BBl 2008 8429Bundesblatt · BBl 2008 8411
1.1.11.4 Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde
Es stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit einer in eine kantonale Verwaltung eingebundenen BVG-Aufsichtsbehörde gegenüber der Kantonsregierung bzw. gegenüber der Departementsleitung oder der Direktion, der sie administrativ unterstellt ist. Denkbar sind Fälle, in denen es zu Interessenkonflikten kommen kann, wenn die kantonale Aufsicht gegenüber einer ÖrVE z.B. Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung durchsetzen will (sofern diese Vorsorgeeinrichtung nicht über eine Staatsgarantie verfügt), die unter Umständen den finanziellen Interessen des Kantons als Arbeitgeber zuwiderlaufen.
Bereits mit der Botschaft zur Strukturreform (BBl 2007 5703 f.) schlug der Bundesrat vor, Artikel 61 Absatz 3 BVG so anzupassen, dass die gemäss Absatz 1 zuständige Aufsichtsbehörde in rechtlicher, finanzieller und administrativer Hinsicht unabhängig zu sein hat. In den Erläuterungen zu dieser Bestimmung heisst es u.a., dass die Aufsichtsbehörde keinesfalls weisungsgebunden sein und das Personal nicht von der Budgetpolitik des Kantons abhängen dürfe.
1.2 Probleme der heutigen Regelungen
1.2.1 Fehlende Unabhängigkeit von politischen Behörden
Bund, Kantone und Gemeinden können die wesentlichen Bestimmungen einer Vorsorgeeinrichtung durch Erlasse regeln. Sie haben damit Einwirkungsmöglichkeiten, die ein privater Arbeitgeber nicht hat. Das geltende Recht gibt den öffentlichrechtlichen Körperschaften insbesondere die Möglichkeit, die berufliche Vorsorge im Rahmen einer unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt oder gar einer Verwaltungseinheit zu führen. In diesen Fällen kann die fehlende Unabhängigkeit der Vorsorgeeinrichtung vom Gemeinwesen insbesondere dann problematisch werden, wenn das Vorsorgevermögen direkt durch die Finanzverwaltung des Gemeinwesens bewirtschaftet wird.39 Derartige Konstellationen beinhalten immer die Gefahr von Interessenkollisionen und begünstigen den Einfluss sachfremder Kriterien auf die Anlagetätigkeit der Vorsorgeeinrichtung.40
Werden die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber verwischt, so kann sich dies aber auch negativ auf das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen als Arbeitgeber auswirken.41
39 Vgl. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission des Kantons Basel-Stadt zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals sowie bei weiteren von der Finanzverwaltung verwalteten Fonds vom 20. Dezember 2004.
40 Vgl. Gutachten der Ernst & Young über die Kreditgewährung des Kantons Zürich an den Ferienverein POSCOM.
41 Vgl. Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission über die Organisations- und Führungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) und über die Rolle des Eidg. Finanzdepartements in Bezug auf die PKB, BBl 1996 V 324.