Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2008 8464Bundesblatt · BBl 2008 8411
Problematik nicht angemessen. Hingegen kann insofern eine Bereinigung bezüglich der Rechtsform privatrechtlich organisierter Vorsorgeeinrichtungen erfolgen, als im Sinne eines Auslaufmodells bestehende Vorsorgeeinrichtungen in der Rechtsform der Genossenschaft bis zu ihrer Umwandlung, Auflösung oder Fusion zulässig, Neugründungen privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen hingegen nur noch in der Rechtsform der Stiftung möglich sein sollen.
Die BVG-Kommission, die die wichtigsten Akteure der zweiten Säule repräsentiert, hat sowohl die Schaffung einer eigenen Rechtsform als auch den in der vorliegenden Botschaft vorgeschlagenen gemässigten Ansatz für eine Bereinigung der Fragen rund um die Rechtsform privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen an ihren Sitzungen vom 13. Mai 2004 und vom 29. November 2007 vehement abgelehnt und beantragt, auf jedwede Änderung im Zusammenhang mit rechtsformbezogenen Fragestellungen zu verzichten. Sie erachtet nach zahlreichen Reformen nun eine Konsolidierungsphase als notwendig.
1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Die von der SGK-S eingereichte Motion «Sanierungsmassnahmen bei öffentlichen Kassen» (03.3578) wurde am 1. März 2004 überwiesen und verlangt vom Bundesrat einen Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, Unterdeckungen bei ÖrVE frühzeitig erkennen und rechtzeitig Massnahmen dagegen ergreifen zu können. Parallel dazu wurde eine parlamentarische Initiative «BVG. Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2» lanciert, der der Nationalrat am 28. Februar 2005 Folge gab. Die dafür nötige Behandlungsfrist wurde am 26. Januar 2007 um zwei Jahre verlängert. Die parlamentarische Initiative verlangt mit der Aufhebung von Artikel 69 Absatz 2 BVG für ÖrVE den Wechsel zum System der Vollkapitalisierung und damit die Aufhebung des Teilkapitalisierungsverfahrens.
Diese Vorlage trägt dem Anliegen der parlamentarischen Initiative vollumfänglich Rechnung, indem die vollständige Ausfinanzierung derjenigen ÖrVE innert 40 Jahren vorgeschlagen wird, die bei Inkrafttreten der Neuregelung noch im Teilkapitalisierungsverfahren geführt werden. Dem Anliegen der eingangs erwähnten Motion wird insofern Rechnung getragen, als während der Ausfinanzierungsfrist klare Regeln gelten, wann bei den im Teilkapitalisierungsverfahren geführten ÖrVE Sanierungsmassnahmen getroffen werden müssen und wann es sich um Sachverhalte handelt, die unter die Staatsgarantie fallen. Den Anliegen der Motion «Sammelstiftungen. Neue Regelung» (02.3007; vgl. Ziff. 1.7.2) wird mit der vorliegenden Botschaft teilweise Rechnung getragen: Die Verantwortlichkeitsverhältnisse zwischen den Organen der Vorsorgeeinrichtung sowie die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Vorsorgevermögens von der Gründerin werden nebst der im Rahmen der 1. BVG-Revision vorgenommenen konsequenten Durchsetzung der Parität im obersten Organ von stiftungsrechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtungen und der Abschaffung von Veto- und Mitbestimmungsrechten59 der Gründerin auch mit der Vorlage zur Strukturreform60 sowie dieser Vorlage erreicht: Indem die Aufgaben des obersten Organs sowie der Revisionsstelle und des Experten für
59 Vgl. dazu den rechtskräftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-2371/2006).
60 Vgl. dazu BBl 2007 5694 f., 5699 ff.