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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.6.2 Mittelfristige Ausfinanzierung umstritten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8460Bundesblatt · BBl 2008 8411

Die Aufsicht über ÖrVE soll nach dem gleichen Grundsatz der Unabhängigkeit wie die Aufsicht über privatrechtliche Vorsorgeeinrichtungen organisiert und durchgeführt werden; d.h. sie muss in rechtlicher, finanzieller und administrativer Hinsicht unabhängig sein. Diesen Kriterien vermag nur eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit zu genügen, sei es auf kantonaler oder regionaler Ebene.

1.6 Bewertung der vorgeschlagenen Lösung (Ergebnis der Vernehmlassung)

1.6.1 Unterstützung des vorgeschlagenen Finanzierungsmodells und der institutionellen Massnahmen

Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung findet die Angleichung der finanziellen Rahmenbedingungen für ÖrVE tendenziell richtig und stimmt dem Vorschlag zu, dass ÖrVE mit einem Gesamtdeckungsgrad unter 100 % am Stichtag nur dann im System der Teilkapitalisierung weitergeführt werden können, wenn sie über eine Staatsgarantie und einen Finanzierungsplan verfügen.

Das Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades wird mehrheitlich unterstützt. Die Geister scheiden sich jedoch an der Frage, ob und gegebenenfalls wie lange die Teilkapitalisierung zugelassen sein soll. Das vorgeschlagene Modell des differenzierten Zieldeckungsgrades wird vereinzelt ganz abgelehnt, weil entweder ein anderes Modell der Teilkapitalisierung (z.B. gesamtschweizerischer Mindestdeckungsgrad von 80 %) oder die sofortige und vollständige Ausfinanzierung verlangt wird. Die vorgeschlagenen Regeln zur Staatsgarantie und zur Teilliquidation werden mehrheitlich unterstützt.

Unbestritten ist die vorgeschlagene Verpflichtung des Bundesrates, dem Parlament periodisch über die finanzielle Lage ÖrVE Bericht zu erstatten. Die Mehrheit derjenigen, die sich dazu geäussert haben, stimmt dieser Verpflichtung zu.

Mehrheitlich unterstützt werden auch die Vorschläge für eine rechtliche, finanzielle und organisatorische Verselbstständigung der ÖrVE und der Aufsichtsbehörden, die damit verbundene Kompetenzausscheidung zwischen oberstem Organ und Gemeinwesen und die Beibehaltung der Beitragspflicht der ÖrVE gegenüber dem Sicherheitsfonds.

Klar abgelehnt werden hingegen Sonderregeln für ÖrVE mit besonders hoher Unterdeckung sowie die Verpflichtung der ÖrVE, erzielte Überschüsse in erster Linie zur Verbesserung des Deckungsgrades, statt für Leistungsverbesserungen zugunsten der Versicherten zu verwenden.

1.6.2 Mittelfristige Ausfinanzierung umstritten

Stark umstritten war der Vorschlag der Vernehmlassungsvorlage, die Frist zur Ausfinanzierung der teilkapitalisierten ÖrVE auf 30 Jahre zu begrenzen. Zwar unterstützte nur eine Minderheit die vorgeschlagene Frist von 30 Jahren. Es fand sich jedoch weder für die unbefristete Weiterführung der Teilkapitalisierung (Verzicht