Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.7 Weitere Gesetzesänderungen
Bundesblatt · BBl 2008 8462Bundesblatt · BBl 2008 8411
Der Schweizerische Pensionskassenverband sowie die Kantone VD und GE lehnen gemeinsam mit verschiedenen Spontanteilnehmern (Caisse intercommunale de pensions [Lausanne], Conférence des directeurs des Caisses publiques de Suisse romande, CPPVF, CPCL, Les Retraites populaires) die vorgeschlagene Ausfinanzierung der ÖrVE innert 30 Jahren grundsätzlich ab. Sie befürchten den Verlust der Glaubwürdigkeit der zweiten Säule und sprechen sich mit folgenden Argumenten für die Beibehaltung des Systems der Teilkapitalisierung aus: Bei den ÖrVE sei die Perennität weiterhin gegeben, es bestehe keine ökonomische Notwendigkeit zur Aufhebung der Teilkapitalisierung, eine ganze Generation würde als Steuerpflichtige und beitragspflichtige Versicherte gleich doppelt bestraft, die positiven Effekte einer Vollkapitalisierung seien nicht nachgewiesen, die makroökonomischen und sozialen Auswirkungen der Ausfinanzierung seien ungenügend analysiert worden und die Ausfinanzierung innert 30 Jahren würde für verschiedene Gemeinwesen zu untragbaren Lasten führen. Insgesamt sind die spontanen Stellungnahmen jedoch relativ ausgewogen: 59 unterstützen eine volle Ausfinanzierung innert 30 Jahren, 51 lehnen diesen Vorschlag ab. Als Gründe für die Ablehnung werden unbekannte Rahmenbedingungen (Betroffene, Umfang) für die Ausfinanzierung, zu hohe Kosten mit zu hoher Belastung der Steuerpflichtigen, die Ebenbürtigkeit einer korrekt durchgeführten (kostengünstigeren) Teilkapitalisierung, die übermässige Belastung einer Versicherten- bzw. Beitragsgeneration sowie eine zu lange oder auch zu kurze Frist zur Ausfinanzierung genannt. Bei den Befürworterinnen und Befürwortern wird angesichts der mit einer Ausfinanzierung verbundenen Kosten grundsätzlich auch ein Zeithorizont von 40 bis 50 Jahren in Betracht gezogen.
1.7 Weitere Gesetzesänderungen
1.7.1 Redaktionelle Anpassung «Versichertenkollektiv/Vorsorgewerk»
Im BVG und in den Ausführungsverordnungen werden verschiedentlich die Begriffe «Vorsorgewerk» und «Versichertenkollektiv» verwendet, ohne dass sie definiert werden. Eigentlich ist mit beiden Begriffen dasselbe gemeint, nämlich alle versicherten Personen eines angeschlossenen Arbeitgebers (eventuell mehrerer Arbeitgeber, wenn diese gemeinsam einen Anschluss bilden). Weil der Begriff des «Vorsorgewerks» bei Sammel-, nicht aber bei Gemeinschaftseinrichtungen gebräuchlich ist, wurde der Begriff «Versichertenkollektiv» in die Gesetzgebung aufgenommen. Davon zu unterscheiden ist wiederum der Begriff des «Kollektivs von Versicherten» (vgl. bspw. Art. 1c Abs. 1 BVV 2), der innerhalb der von einem Arbeitgeber angeschlossenen Gruppe Versicherter weitere Untergruppierungen nach Anzahl Dienstjahren, ausgeübter Funktion, hierarchischer Stellung im Betrieb, Alter oder Lohnhöhe ermöglicht. Wenn also innerhalb der angeschlossenen Gruppe eines Arbeitgebers nicht weiter nach einem der genannten Kriterien differenziert wird, können sich die im Versichertenkollektiv/Vorsorgewerk bzw. im Kollektiv der Versicherten zusammengefassten Personengruppen entsprechen. Andernfalls umfassen die Begriffe jedoch verschiedene Personengruppen. Da es somit keinen Grund für eine begriffliche Unterscheidung zwischen Versichertenkollektiv und Vorsorgewerk gibt, der Begriff des «Vorsorgewerks» in der zweiten Säule aber gebräuchlicher ist und nicht mit dem Begriff des «Kollektivs von Versicherten» verwechselt