DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.1 Ausfinanzierung innert 40 Jahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8438Bundesblatt · BBl 2008 8411

Die Variante hätte in Betracht gezogen werden können, sofern damit eine jährliche Erhöhung des globalen Deckungsgrades – zum Beispiel um 0,5 Prozentpunkte – verbunden gewesen wäre. Eine solche «pauschale» Massnahme hätte jedoch nicht bei allen betroffenen ÖrVE die gleichen Effekte und wäre administrativ etwas komplizierter zu handhaben. Auch deshalb wurde sie fallengelassen.

Ein globaler Zieldeckungsgrad von zum Beispiel mindestens 80 % hätte im konkreten Einzelfall ganz unterschiedliche Auswirkungen – insbesondere wäre er für ÖrVE mit einem gegenwärtig sehr tiefen Deckungsgrad nur schwer realisierbar.

Einfrieren der Unterdeckung

Dieser Ansatz wäre sicherlich am transparentesten und am einfachsten zu planen. Er würde jedoch sehr hohe Kosten verursachen (vgl. Anhang). Diese Lösung funktioniert nur dann, wenn der Versichertenbestand der ÖrVE zunimmt und/oder wenn eine hohe Inflation herrscht, die einen starken Lohnanstieg zur Folge hat.

Kapitalisierung der neuen Verpflichtungen

Dieser Lösungsansatz würde zwar mittel- oder langfristig zur vollen Ausfinanzierung führen, hätte aber hohe und mit den Jahren ungleich verteilte Kosten zur Folge (vgl. Anhang).

1.5 Die beantragte Neuregelung

Nach dem hier vorgeschlagenen Modell werden Vorsorgeeinrichtungen deren Deckungsgrad am Tag des Inkrafttretens der Neuregelung (Stichtag) mindestens 100 % beträgt, im System der Vollkapitalisierung weitergeführt. Die Berechnung des Deckungsgrades erfolgt gemäss Anhang zur BVV 2 unter (einmaligem) Abzug von Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserven (vgl. Ziff. 1.5.2). Die ÖrVE, die nach dieser Berechnungsmethode einen Deckungsgrad von 100 % oder mehr aufweisen, gelten als vollkapitalisiert im Sinne von Artikel 65 Absatz 1 BVG. Vorsorgeeinrichtungen, die nach dieser Berechnungsmethode einen Deckungsgrad unter 100 % aufweisen, über eine Garantie des Gemeinwesens und über einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Finanzierungsplan verfügen, können bis zu ihrer vollständigen Ausfinanzierung im System der Teilkapitalisierung und nach dem Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades oder nach einem anderen, restriktiveren Finanzierungsmodell weitergeführt werden. Die Vorsorgeeinrichtungen entscheiden selbstständig, bis wann die vollständige Ausfinanzierung realisiert werden soll.

1.5.1 Ausfinanzierung innert 40 Jahren

Die Perennität des Bestandes der aktiven Versicherten bei ÖrVE sowie der langfristige Fortbestand von Gemeinwesen wie Bund, Kanton und Gemeinde waren beim Inkrafttreten des BVG grundlegende Voraussetzungen dafür, dass ÖrVE das System der Teilkapitalisierung beibehalten konnten. Während das Prinzip des langfristigen Fortbestands von Gemeinwesen weiterhin gilt, ist die Erhaltung des Bestandes der aktiven Versicherten der ÖrVE wegen der Tendenz zur Auslagerung staatlicher Aufgaben nicht mehr gegeben. Eine Finanzierung im Umlageverfahren ist jedoch