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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

2.3.6.2 Verordnung nach den Artikeln 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 BV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8968Bundesblatt · BBl 2008 8943

– der Erlass einer Verordnung durch den Bundesrat nach den Artikeln 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 BV.

Im vorliegenden Fall musste der Bundesrat zur Vermeidung eines gravierenden volkswirtschaftlichen Schadens innerhalb sehr kurzer Zeit handeln. Unter diesen Umständen hätte das dringliche Gesetzgebungsverfahren nicht zum Ziel geführt.

Die Verfassung verleiht dem Bundesrat ein unmittelbares, selbstständiges Verordnungsrecht:

– zur Wahrung der Landesinteressen nach aussen (Art. 184 Abs. 3 BV) und

– «um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen.» (Art. 185 Abs. 3 BV).

Dieses Verordnungsrecht wird in der Lehre teilweise als «Notverordnungsrecht» bezeichnet. Indessen geht es nicht um (extrakonstitutionelles) Notrecht. Vielmehr nimmt der Bundesrat, wenn er sich für den Erlass von Verordnungen auf die zitierten Bestimmungen stützt, eine verfassungsmässig begründete Kompetenz wahr (vgl. dazu die Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 ff., S 419).

Die Interessenwahrung nach aussen (Art. 184 Abs. 3 BV) obliegt exklusiv dem Bundesrat (vgl. St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 18 zu Art. 184 BV). Sie kommt im vorliegenden Fall der UBS AG zum Zug, weil bei einer passiven oder auch nur zögerlichen Haltung der Landesregierung die Reputation des schweizerischen Finanzplatzes im Ausland nachhaltig Schaden genommen hätte. Angesichts der internationalen Ausrichtung und der Konzentration auf das Vermögensverwaltungsgeschäft wäre ein entsprechender Vertrauensverlust mit schwerwiegenden Konsequenzen für die schweizerische Volkswirtschaft verbunden.

Artikel 185 Absatz 3 BV ist auf die Bewältigung ausserordentlicher Lagen zugeschnitten. Darunter sind beispielsweise schwere Unruhen, militärische Bedrohungen, Naturkatastrophen und Epidemien zu verstehen. Die aktuelle Finanzkrise weist ein mindestens gleichrangiges Störungs- und Schädigungspotential auf. Wie schon K. Eichenberger im Kommentar zur alten Bundesverfassung (Rz. 153 und 169 zu Art. 102 Ziff. 10 aBV) gezeigt hat, bezieht sich die Kompetenz des Bundesrates zur Gefahrenabwehr nicht nur auf den Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung, sondern auch auf Massnahmen, die bei katastrophalen und unvorhergesehenen Ereignissen notwendig sind, um Bedrohungen von Staat und Gesellschaft abzuwenden. Zu den gravierenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Ausfalls einer Grossbank ist auf die Ausführungen unter Ziffer 1.2 zu verweisen. Anlässlich der Beschlussfassung sah sich der Bundesrat klarerweise mit einer ausserordentlichen, sich tendenziell verschärfenden Lage konfrontiert.

Bei der Ausübung des Verordnungsrechts nach den Artikeln 184 und 185 BV ist der Bundesrat an die Verfassung gebunden. Ausserdem besteht die Rechtsetzungsbefugnis nach Auffassung eines Teils der Lehre nur praeter legem, nicht aber contra legem. Demnach darf eine solche Verordnung zwar Bundesgesetze ersetzen oder ergänzen, nicht aber brechen. Ausserdem muss die Verordnung notwendig, zeitlich dringlich, durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Schliesslich ist sie von Verfassungs wegen zu befristen. Beim Erlass der Verordnung vom 15. Oktober 2008 hat sich der Bundesrat innerhalb dieser Schranken gehalten.