Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
2.3.6.3 Kreditbewilligung
Bundesblatt · BBl 2008 8970Bundesblatt · BBl 2008 8943
Zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 2 der Verordnung
Beim Erlass der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Rekapitalisierung der UBS AG hat der Bundesrat zugleich festgestellt, dass die in Artikel 2 der Verordnung generell-abstrakt umschriebenen Voraussetzungen für die Beteiligung des Bundes an der Rekapitalisierung der UBS erfüllt sind. Kurz vor der Beschlussfassung waren die privaten Bemühungen um eine Rekapitalisierung der Bank definitiv gescheitert (Bst. a). Ausserdem stand seit Längerem fest, dass sich die SNB an einer möglichen Stützungsaktion massgeblich beteiligen würde (Bst. b). Der Bundesrat sah sich deshalb im Sinne einer Ultima Ratio zur Gewährung der Bundeshilfe veranlasst. Durch das Instrument der Pflichtwandelanleihe und dessen besondere Ausgestaltung war ausserdem sichergestellt, dass der Bund bei einer künftigen wirtschaftlichen Gesundung der Bank am gesteigerten Marktwert angemessen partizipieren kann (Bst. c). Die Einzelheiten über die Zeichnung der Pflichtwandelanleihe zwischen Bund und UBS AG wurden in einer Vereinbarung geregelt (zu den Einzelheiten der Vereinbarung vgl. Ziff. 2.3.2). Gestützt darauf muss die UBS AG im Bereich der Corporate Governance verschiedenen Auflagen entsprechen (Bst. d) (vgl. Ziff. 2.3.2–2.3.4 und 3.1).
2.3.6.3 Kreditbewilligung
Mit der Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe im Betrag von 6 Milliarden Franken verpflichtet sich der Bund zur vollständigen Liberierung noch vor Ende 2008. Die Liberierung ist für den Bundeshaushalt mit Ausgaben verbunden. Ausgaben können nur getätigt werden, wenn die entsprechenden Voranschlagskredite (allenfalls ergänzt durch Nachtragskredite) bewilligt sind. Weil sich die Liberierung nicht über das laufende Voranschlagsjahr hinaus erstrecken wird, ist hingegen die Bewilligung eines Verpflichtungskredites entbehrlich (vgl. Art. 21 Abs. 1 FHG).
Voranschlagskredite werden mit dem Budget und seinen Nachträgen bewilligt (Art. 30 Abs. 2 Bst. a und Art. 33 FHG). Erträgt ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe keinen Aufschub, so kann der Bundesrat das kreditrechtliche Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 34 FHG beanspruchen. Den entsprechenden Beschluss fasst er selbstständig («dringlicher Vorschuss») oder mit Zustimmung der Finanzdelegation («gewöhnlicher Vorschuss»). In beiden Fällen unterbreitet er das Geschäft der Bundesversammlung zur nachträglichen Genehmigung.
Nach Artikel 25 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV; SR 611.01) dürfen dringliche Vorschüsse nur bewilligt werden, wenn mit dem Aufwand oder der Investitionsausgabe nicht bis zu einem Beschluss der Finanzdelegation gewartet werden kann. Im vorliegenden Fall konnte die Finanzdelegation innerhalb kurzer Frist zu einer Sitzung einberufen werden. Anlässlich dieser Sitzung hat sie dem Kreditbeschluss des Bundesrates nach längerer Diskussion zugestimmt. Die Bundesversammlung hat somit über die nachträgliche Genehmigung eines «gewöhnlichen Vorschusses» zu beschliessen.