Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
2.3.6.2 Verordnung nach den Artikeln 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 BV
Bundesblatt · BBl 2008 8969Bundesblatt · BBl 2008 8943
Nach Artikel 94 Absatz 1 BV halten sich Bund und Kantone an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Damit trifft die Verfassung einen ordnungspolitischen Grundentscheid für eine privatwirtschaftlich orientierte Marktwirtschaft. Überdies gewährleistet Artikel 27 Absatz 1 BV das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit. Daraus folgt unter anderem, dass staatliche Massnahmen grundsätzlich wettbewerbsneutral sein müssen. Insbesondere haben direkte Konkurrentinnen und Konkurrenten einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Die Massnahmen, die gemäss der Verordnung vom 15. Oktober 2008 im Interesse der Stärkung des schweizerischen Finanzsystems beschlossen worden sind, begünstigen mittelbar auch die Wettbewerbsposition der UBS AG. Sollte eine andere Grossbank in eine ähnliche Lage geraten wie die UBS AG, folgt aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dass sie in vergleichbarer Weise unterstützt wird.
Zu den einzelnen Bestimmungen der Verordnung (vgl. Anhang 3)
Ingress. – Wie oben dargelegt, verleihen die Artikel 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 BV dem Bundesrat ein verfassungsunmittelbares, selbstständiges Verordnungsrecht zur Interessenwahrung nach aussen und zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen.
Artikel 1. – Es handelt sich um die Grundsatzbestimmung. Sie ermöglicht die Beteiligung des Bundes an der Rekapitalisierung der UBS AG und begrenzt den Umfang dieser Beteiligung (Abs. 1). Ausserdem bezeichnet sie die Pflichtwandelanleihe als das Instrument, mit dem die Beteiligung verwirklicht werden soll (Abs. 2). Die Pflichtwandelanleihe wird von der UBS AG oder einer UBS-Tochtergesellschaft mit Garantie der UBS AG begeben.
Artikel 2. – Hier sind die besonderen Voraussetzungen der Hilfeleistung aufgeführt. Sie mussten kumulativ erfüllt sein. Die Buchstaben a und b stellen die Subsidiarität der Bundeshilfe sicher. Buchstabe c bringt zum Ausdruck, dass der Bund nur dann zur Hilfeleistung bereit ist, wenn er an einer späteren Erholung der Bank angemessen partizipiert. Schliesslich erlaubte es Buchstabe d, der UBS AG gewisse Auflagen im Bereich der Corporate Governance zu machen.
Artikel 3. – Diese Bestimmung überträgt die Bewirtschaftung der gezeichneten Pflichtwandelanleihe dem EFD (Bst. a). Das Gleiche gilt für die aufgrund der Zwangsumwandlung erworbenen Aktien (Bst. b). Zur Bewirtschaftung gehört insbesondere ein späterer Verkauf. Dabei sind selbstverständlich die finanziellen und anderen Interessen des Bundes bestmöglich zu wahren.
Artikel 4. – Die Bestimmung verweist auf die Notwendigkeit des kreditrechtlichen Dringlichkeitsverfahrens nach dem FHG und ist deklaratorischer Natur.
Artikel 5. – Angesichts der gebotenen Eile war die Verordnung noch am Tag der Verabschiedung in Kraft zu setzen (Abs. 1). Ausserdem musste die verfassungsrechtlich notwendige Befristung geregelt werden (Abs. 2). Die Verordnung würde einerseits hinfällig, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt durch ein Bundesgesetz ersetzt werden sollte. Ist dies nicht der Fall, so gilt die Verordnung bis zur vollständigen Abwicklung der vorgesehenen Transaktionen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die ausserordentliche Situation, die zum Erlass der vorliegenden Verordnung geführt hat, nur vorübergehend besteht und dass somit kein Anlass besteht, die Massnahme zur Rekapitalisierung der UBS AG in dauerhaftes Recht überzuführen. Er verzichtet deshalb darauf, dem Parlament den Erlass entsprechender gesetzlicher Vorschriften zu beantragen.