Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems
3.1.3 Entschädigungssysteme als Teil der hängigen Aktienrechtsrevision
Bundesblatt · BBl 2008 8972Bundesblatt · BBl 2008 8943
Das US-Finanzministerium erliess im Rahmen des Emergency Economic Stabilization Act vom 14. Oktober 2008 Standards für die Entschädigung des oberen Managements für die Banken, die an den US-Unterstützungsprogrammen teilnehmen.6 Erstens wird verlangt, dass dem obersten Management dieser Banken keine Anreize gesetzt werden, unnötige oder exzessive Risiken einzugehen, die den Wert der Bank bedrohen. Zudem müssen zumindest zukünftig an das obere Management gezahlte variable Vergütungen zurückgefordert werden, falls sich Angaben zu Erträgen, Gewinnen oder anderen Kriterien zu einem späteren Zeitpunkt als falsch erweisen. Drittens wird den unterstützten Banken verboten, unangemessene Abgangsentschädigungen (Goldene Fallschirme) zu zahlen.
In Deutschland werden die Banken, die am Finanzmarktstabilisierungsfonds teilnehmen, verpflichtet, ihre Vergütungssysteme auf die Anreizwirkung und Angemessenheit zu überprüfen7 und die Entlöhnung des oberen Managements auf ein «angemessenes Mass» zu begrenzen.8 Der Fonds soll «darauf hinwirken», dass dem oberen Management keine Vergütungen gezahlt werden, die 500 000 Euro übersteigen. Weiterhin soll eine Bank keine rechtlich nicht zwingend notwendigen Abfindungszahlungen sowie keinerlei Boni und Dividenden leisten, solange die Bank den Stabilisierungsfonds in Anspruch nimmt.
3.1.3 Entschädigungssysteme als Teil der hängigen Aktienrechtsrevision
Aktienrechtliche Entschädigungspolitik unter geltendem Recht
Eine Aktiengesellschaft kann ihre Verwaltungsräte entweder in Form von Tantiemen oder in Form von Entschädigungen entlöhnen9.
Die Tantiemen sind in Artikel 677 des Obligationenrechts (OR; SR 220) geregelt. Danach dürfen Gewinnanteile an Mitglieder des Verwaltungsrats nur dem Bilanzgewinn entnommen werden und sind nur zulässig, nachdem die Zuweisung an die gesetzliche Reserve gemacht und eine Dividende von 5 % oder von einem in den Statuten festgesetzten höheren Ansatz an die Aktionäre ausgerichtet worden ist.
Da Entschädigungen im Gegensatz zu den Tantiemen erfolgswirksam als Aufwand verbucht werden können, sind sie steuerlich interessanter und deshalb in der Praxis auch viel verbreiteter. Die Entschädigungen des Verwaltungsrats sind im geltenden Aktienrecht nicht explizit geregelt. Entweder basieren sie auf einer Statutenbestimmung oder aber auf einem Arbeitsvertrag oder Auftrag der Gesellschaft.
Seit dem 1. Januar 2007 gelten für Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien spezielle Transparenzvorschriften. Gemäss Artikel 663bbisOR müssen diese Gesellschaften alle Vergütungen, die sie direkt oder indirekt an die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats ausgerichtet haben, im Anhang zur Bilanz offen legen.
6 Sec. 111 Emergency Economic Stabilization Act of 2008
7 § 5 Abs. 3 Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung – FMStFV
8 § 5 Abs. 4 FMStFV
9 Vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage, Zürich 2004, § 13 N 237 ff.