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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

3.1.3 Entschädigungssysteme als Teil der hängigen Aktienrechtsrevision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8973Bundesblatt · BBl 2008 8943

Aktienrechtliche Entschädigungspolitik gemäss Entwurf der Aktienrechtsrevision

Der Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht) vom 21. Dezember 200710 (08.011) will unter anderem das funktionale Gleichgewicht zwischen den Organen verbessern und die Eigentumsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre besser schützen. In Bezug auf die Entschädigungen des Verwaltungsrats von Gesellschaften mit kotierten Aktien sieht der Entwurf die folgenden Neuerungen vor:

– Jährliche Einzelwahl des Verwaltungsrats: Artikel 710 Absatz 1 E-OR sieht vor, dass die Generalversammlung jährlich die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrats wählt. Das Aktionariat erhält damit die Möglichkeit, jedes Jahr die Leistungen der Verwaltungsratsmitglieder individuell zu «bewerten». Insbesondere kann es auf diese Weise indirekt zur Höhe der Vergütungen an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung Stellung nehmen.

– Statutarische Kompetenz der Generalversammlung zur Festsetzung der Entschädigungspolitik der Gesellschaft: Gemäss Artikel 627 Ziffer 4 E-OR können die Statuten vorsehen, dass die Generalversammlung für die Festlegung der Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihnen nahestehender Personen sowie betreffend die Ausrichtung von Aktien und Optionen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist.

– Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen: Neu sollen nach Artikel 678 E-OR neben den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch die Mitglieder der Geschäftsleitung zur Rückerstattung verpflichtet sein, soweit die Leistung der Gesellschaft (z.B. Entschädigung) in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Gegenleistung und zur Ertragslage der Gesellschaft steht.

– Verbot kreuzweiser Einsitznahme in den Vergütungsausschüssen kotierter Unternehmen: Der Entwurf verbietet in Artikel 717b E-OR schliesslich, dass bei Gesellschaften mit kotierten Aktien Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung, die zugleich dem Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung einer anderen Gesellschaft angehören, gegenseitig Einfluss auf die Festsetzung ihrer Vergütungen haben.

Ergänzungen betreffend die aktienrechtliche Entschädigungspolitik

Angesichts der aktuellen Finanzkrise und der notwendig gewordenen Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems hat der Bundesrat am 22. Oktober 2008 entschieden, die Aktionärsrechte der bereits verabschiedeten Aktienrechtsvorlage in zwei Punkten zusätzlich zu verschärfen:

– Entschädigungspolitik des Verwaltungsrats von kotierten Gesellschaften: Einerseits müssen die Statuten von Gesellschaften mit kotierten Aktien zwingend Bestimmungen über die Grundzüge der Vergütungen des Verwaltungsrats enthalten; der Verwaltungsrat hat die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe, ein Reglement über die Vergütungen des Verwaltungsrats festzulegen. Andererseits steht der Generalversammlung solcher Gesell-

10 BBl 2008 1589 ff.