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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

3.1.4 Mindeststandards der EBK für die Finanzbranche

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8974Bundesblatt · BBl 2008 8943

schaften zwingend die Kompetenz zu, das Reglement über die Vergütungen des Verwaltungsrats sowie jährlich die Gesamtvergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrats zu genehmigen.

– Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen: Der Entwurf sah eine Rückerstattungspflicht von Leistungen vor, soweit diese in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Gegenleistung und der Ertragslage der Gesellschaft stehen. Neu soll die Ertragslage unerheblich sein; es reicht ein – nicht notwendigerweise offensichtliches – Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung aus. Der Verweis des Entwurfs auf Artikel 64 OR, der den gutgläubigen und nicht mehr bereicherten Empfänger einer ungerechtfertigten Leistung schützt, wird fallen gelassen. Der Kreis der zur Klage befugten Personen wird zudem erweitert. Neu sollen auch Gläubigerinnen und Gläubiger aktivlegitimiert sein.

Der Bundesrat wird demnächst, basierend auf diesen Lösungsansätzen, die konkrete Ausgestaltung der Ergänzungen zur Aktienrechtsrechtrevision zuhanden des Parlaments festlegen.

Die Aktienrechtsvorlage einschliesslich der Neuerungen betreffend die Vergütungspolitik und der Rückerstattungsklage deckt somit einen wesentlichen Teil der Forderungen der Volksinitiative «gegen die Abzockerei»11 ab.

3.1.4 Mindeststandards der EBK für die Finanzbranche

Die EBK (bzw. ab 1. Januar 2009 die FINMA) ist derzeit daran, für die Finanzbranche in einem Rundschreiben generelle Richtlinien zu den Entschädigungssystemen auszuarbeiten. Angemessene Entschädigungssysteme sind Teil und Voraussetzung einer guten Organisation einer Bank. Die EBK (bzw. künftig die FINMA) wird in einem Rundschreiben darlegen, wie sie die Anforderungen an die Organisation der Banken anwendet (Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b FINMAG). Die Einhaltung der Bestimmungen des geplanten Rundschreibens bildet künftig Teil des Aufsichtsprozesses. Die EBK sowie die Prüfgesellschaften werden prüfen, ob die Institute diese umsetzen und einhalten. Die EBK wird die Regeln im normalen und bewährten Regulierungsprozess ausarbeiten und auch spezialisierte externe Fachleute sowie das EFD und die SNB beiziehen. Im ersten Quartal 2009 soll eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Die Regelung wird Ziele für angemessene Entschädigungssysteme vorgeben. Die Vorgaben werden nicht nur die Entschädigungssysteme für das oberste Management betreffen, sondern auch diejenigen für die Führungskader und für Mitarbeitende, die grosse Risiken begründen können oder bewirtschaften müssen. Variable Entschädigungskomponenten können durchaus sinnvoll sein. Sie erlauben es dem Unternehmen, die Lohnkosten flexibel an die wirtschaftliche Lage anzupassen. Die Entschädigungssysteme dürfen aber keine Anreize setzen, unangemessene Risiken einzugehen. Die Berücksichtigung des eingegangenen Risikos bei der Ermittlung der Entschädigungshöhe durch Massnahmen wie Bonus-Malus-Systeme oder die Sperrung von Gratifikationen über längere Frist muss den Aufbau exzessiver Risikoposi-

11 Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurde am 26. Februar 2008 mit den nötigen Unterschriften eingereicht. Mit Verfügung vom 2. April 2008 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative gültig zu Stande gekommen ist.