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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zum Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten

11.2.1.4.1 Warenverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 954Bundesblatt · BBl 2008 951

11.2.1.4.1 Warenverkehr

Zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten wird mit dem Abschluss des vorliegenden Freihandelsabkommens und der bilateralen Landwirtschaftsvereinbarungen eine Freihandelszone gemäss Artikel XXIV GATT errichtet (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4d). Das Freihandelsabkommen deckt Industrieprodukte, verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse sowie Fisch und andere Meeresprodukte ab (Art. 4). Das Abkommen ist teilweise asymmetrisch ausgestaltet, um den Unterschieden in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Mit Inkrafttreten des Abkommens heben die EFTA-Staaten grundsätzlich alle Zölle auf Industrieprodukten auf (Art. 6 Abs. 3). Ägypten beseitigt seinerseits mit Inkrafttreten des Abkommens die Zölle auf ungefähr der Hälfte seiner Tariflinien für Industrieprodukte. Für den Abbau der verbleibenden Zölle kann Ägypten von Übergangsfristen Gebrauch machen, die je nach Sensibilitätsgrad der Produkte ein bis zwölf Jahre dauern (Art. 6 Abs. 2 und Anhang IV). Ein gutes Dutzend für die Landwirtschaftspolitik der EFTA-Staaten und Ägyptens relevante Tariflinien wurden vom Zollabbau ausgeschlossen (Anhang I). Der Zollabbaukalender für Industrieprodukte mit Ursprung in den EFTA-Staaten (Kategorisierung der Produkte und Dauer der Übergangsfristen) entspricht demjenigen des Assoziationsabkommens EU-Ägypten. Obwohl sich das Assoziationsabkommen EU-Ägypten 2007 bereits im vierten Anwendungsjahr befand, erfolgt der Zollabbau zugunsten der EFTA-Staaten mit nur einem Jahr Verzögerung gegenüber dem von Ägypten der EU gewährten Zollabbau. Ausgangsbasis für die schrittweise Zollsenkung auf den Einfuhren aus den EFTA-Staaten sind die in der WTO gebundenen Zölle oder, wenn diese tiefer sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erhobenen Zölle (Art. 7).

Für verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse gewähren die EFTA-Staaten Ägypten vergleichbare Marktzugangsbedingungen, wie sie sie der EU einräumen (Protokoll A). Demzufolge beseitigen die EFTA-Staaten das Industrieelement der Zölle und behalten das Recht, auf der Einfuhr Abgaben zu erheben, um die höheren Rohstoffpreise im Inland zu kompensieren. Die gewährten Konzessionen entsprechen denjenigen, die Ägypten schon heute im Rahmen des APS gewährt werden. Die Konzessionen von Seiten der EFTA-Staaten werden für eine Anfangsphase von fünf Jahren gewährt. Ägypten wendet während dieser Zeit gegenüber den EFTA-Staaten weiterhin die Meistbegünstigungszollsätze an. Dies bedeutet, dass die bestehende, sich aus dem Assoziationsabkommen Ägyptens mit der EU ergebende Benachteiligung verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse mit Herkunft aus den EFTA-Staaten auf dem ägyptischen Markt während dieser Periode weiter besteht. Da die EFTA-Staaten nur in beschränktem Mass auf die Forderungen Ägyptens eingehen konnten, den Handel mit Agrarprodukten zu liberalisieren, war Ägypten nicht bereit, seinerseits den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten kurzfristig zu liberalisieren. Vor Ablauf der Periode von fünf Jahren sind jedoch im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte Konzessionen aller Parteien auszuhandeln, andernfalls wird auch die EFTA-Seite wieder die MFN-Zölle erheben.

Während die EFTA-Staaten die Zölle auf Fisch und anderen Meeresprodukten mit Inkrafttreten des Abkommens aufheben, beseitigt Ägypten zum gleichen Zeitpunkt die Zölle auf einer gewissen Anzahl Tariflinien und gewährt für die übrigen Tariflinien eine schrittweise Reduktion der Zölle für bestimmte Kontingentsmengen (Anhang II). Die Kontingente sind auf Island und Norwegen aufgeteilt. Eine Ent-