Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zum Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten
11.2.1.4.3 Dienstleistungen, Investitionen, Zahlungsverkehr, Wettbewerb, technische und finanzielle Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2008 956Bundesblatt · BBl 2008 951
legung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (SR 0.232.145.1), dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Konvention, in der revidierten Fassung von 1978 oder 1991, SR 0.232.162) und dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen, SR 0.231.171).
Im Anhang zum geistigen Eigentum sind weitere materielle Schutznormen aufgeführt, die gewisse Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung Ägyptens widerspiegeln, welche über die Minimalstandards des TRIPS-Abkommens der WTO hinausgehen. Diese bewegen sich im Rahmen dessen, was in anderen Freihandelsabkommen der EFTA vereinbart worden ist. So ist für den Designschutz eine minimale Schutzdauer von fünfzehn Jahren vorgesehen. Testdaten geniessen eine Mindestschutzdauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Einreichung an die zuständigen Behörden, womit die entsprechende Verpflichtung im TRIPS-Abkommen der WTO präzisiert wird. Die Registrierung von Marken, welche geographische Angaben für Produkte oder Dienstleistungen enthalten und deren Herkunft nicht dem angegebenen Gebiet entspricht oder welche geeignet sind, die Öffentlichkeit hinsichtlich der wirklichen Herkunft der Produkte oder Dienstleistungen zu täuschen, wird verboten.
Die Parteien verpflichten sich, die Abkommensbestimmungen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte regelmässig zu überprüfen, um ihre wirksame Durchsetzung und ihre Weiterentwicklung zu gewährleisten. Im Fall von Problemen im Bereich der handelsrelevanten Rechte an geistigem Eigentum sind Konsultationen vorgesehen, um eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden.
11.2.1.4.3 Dienstleistungen, Investitionen, Zahlungsverkehr, Wettbewerb, technische und finanzielle Zusammenarbeit
Im Bereich der Dienstleistungen (Art. 26) bekräftigen die Parteien die Verpflichtungen unter dem Allgemeinen Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (GATS, SR 0.632.20, Anhang 1B). Die Bestimmungen hinsichtlich Investitionen (Art. 24 und 25) legen allgemeine Grundsätze für ihren Schutz und ihre Förderung fest. Das Abkommen gewährleistet den freien Kapitaltransfer (Art. 29). Transfers, die nicht unter das Abkommen fallen, bleiben durch das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Schweiz-Ägypten von 1973 abgedeckt (SR 0.975.232.1). Vorbehalten bleiben Massnahmen im Fall von Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 30). Eine Entwicklungsklausel sieht vor, dass spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Möglichkeit geprüft wird, den Geltungsbereich des Abkommens auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen und die Liberalisierung des gegenseitigen Zugangs zu den Dienstleistungsmärkten auszudehnen (Art. 27). Das Abkommen enthält ausserdem das Ziel einer schrittweisen Liberalisierung des gegenseitigen Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen (Art. 33). Die Bestimmungen zum Wettbewerb (Art. 31) zeigen die wettbewerbsverzerrenden Praktiken auf, die mit dem guten Funktionieren des Abkommens unvereinbar sind.