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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten sowie zum Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und Ägypten

11.2.1.4.2 Geistiges Eigentum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 955Bundesblatt · BBl 2008 951

wicklungsklausel sieht weitere zukünftige Liberalisierungen des Handels mit Fisch und anderen Meeresprodukten vor, mit der Perspektive, die Zölle und Kontingente nach einer Übergangsperiode von vierzehn Jahren vollständig zu beseitigen.

Die Ursprungsregeln des Abkommens (Art. 5 und Protokoll B) entsprechen dem EUROMED-Modell. Damit wird die diagonale Kumulation zwischen den am euromediterranen Kumulationssystem teilnehmenden Parteien ermöglicht (EU, EFTA-Staaten und andere Partner des Paneuropäischen Kumulationssystems sowie die Mittelmeerstaaten). Die wettbewerbsverzerrende Rückerstattung von Zöllen, die auf Einfuhren aus Drittländern erhoben werden (sog. drawback) wird ab Ende 2009 nicht mehr zulässig sein.

Wie die anderen EFTA-Freihandelsabkommen enthält auch das vorliegende Abkommen das Verbot von mengenmässigen Beschränkungen und von Massnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr (Art. 9) sowie von mengenmässigen Beschränkungen und Zöllen bei der Ausfuhr (Art. 10), Bestimmungen über die Nichtdiskriminierung durch interne Steuern (Art. 11) und über den freien Zahlungsverkehr (Art. 12) sowie Verweise auf WTO-Bestimmungen in Bezug auf technische Vorschriften (Art. 13), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen (Art. 14), staatliche Handelsunternehmen (Art. 15), Subventionen (Art. 16) und Antidumpingmassnahmen (Art. 17). Das Abkommen enthält überdies die üblichen Schutzklauseln und Ausnahmebestimmungen (Art. 18, 20, 21 und 22), einschliesslich solcher bezüglich Strukturanpassungsschwierigkeiten (Art. 19).

11.2.1.4.2 Geistiges Eigentum

Die Abkommensbestimmungen über den Schutz von Rechten an geistigem Eigentum (Art. 23 und Anhang V) stützen sich im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen, SR 0.632.20, Anhang 1C) auf die Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Rechte an geistigem Eigentum wirksam zu schützen und deren Durchsetzung sicherzustellen. Sie müssen insbesondere Massnahmen gegen Fälschung und Piraterie ergreifen.

Wie in anderen durch die EFTA abgeschlossenen Freihandelsabkommen bestätigen die Parteien ihre Pflichten unter verschiedenen internationalen Abkommen im Bereich des geistigen Eigentums, deren Partei sie sind (TRIPS-Abkommen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert am 14. Juli 1967, SR 0.232.04; Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert am 24. Juli 1971, SR 0.231.15). Weiter verpflichten sich die Parteien, soweit dies nicht bereits der Fall ist, bis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens weiteren internationalen Abkommen in diesem Bereich beizutreten: dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4), dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Vertrag von Washington, revidiert 1979 und geändert 1984, SR 0.232.141.1), dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Vertrag von Genf 1977, geändert 1999, SR 0.232.112.9), dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinter-