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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 311Bundesblatt · BBl 2009 299

schliesslich dem Bilanzgewinn entnommen werden. Sie dürfen dem Bilanzgewinn nur entnommen werden, nachdem die Zuweisung an die gesetzliche Reserve gemacht und eine Dividende von 5 Prozent oder von einem in den Statuten festgesetzten höheren Ansatz an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgerichtet worden sind.

Da Vergütungen im Gegensatz zu den Tantiemen erfolgswirksam als Aufwand verbucht werden können, sind sie steuerrechtlich interessanter und deshalb in der Praxis auch viel verbreiteter. Die Vergütungen des Verwaltungsrates sind im geltenden Aktienrecht nicht explizit geregelt. Entweder basieren sie auf einer Statutenbestimmung oder aber auf einem Arbeitsvertrag oder Auftrag der Gesellschaft. Auch die Entlöhnung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen ist positivrechtlich nicht ausdrücklich geregelt. Diese wird in der Praxis grundsätzlich durch den Verwaltungsrat festgesetzt.

Seit dem 1. Januar 2007 gelten für Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien spezielle Transparenzvorschriften. Gemäss Artikel 663bbisOR müssen diese Gesellschaften alle Vergütungen, die sie direkt oder indirekt an die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ausgerichtet haben, im Anhang zur Bilanz offen legen.

Regelung der Vergütungen gemäss Entwurf 1

Der Entwurf 1 will unter anderem das funktionale Gleichgewicht zwischen den Organen verbessern und die Eigentumsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre besser schützen. In Bezug auf die Vergütungen des Verwaltungsrates von Gesellschaften mit kotierten Aktien sieht der Entwurf 1 die folgenden Neuerungen vor:

– Jährliche Einzelwahl des Verwaltungsrates

Artikel 710 Absatz 1 E OR sieht vor, dass die Generalversammlung jährlich die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates wählt. Das Aktionariat erhält damit die Möglichkeit, jedes Jahr die Leistungen der Verwaltungsratsmitglieder individuell zu «bewerten». Insbesondere kann es auf diese Weise indirekt zur Höhe der Vergütungen an den Verwaltungsrat Stellung nehmen. Eine Wiederwahl bleibt selbstverständlich möglich.

– Statutarische Kompetenz der Generalversammlung zur Festsetzung

der Entschädigungspolitik der Gesellschaft

Gemäss Artikel 627 Ziffer 4 E OR können die Statuten vorsehen, dass die Generalversammlung für die Festlegung der Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihnen nahestehender Personen sowie betreffend die Ausrichtung von Aktien und Optionen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist.

– Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen

Neu sollen nach Artikel 678 E OR neben den Mitgliedern des Verwaltungsrates auch die Mitglieder der Geschäftsleitung zur Rückerstattung verpflichtet sein, soweit die Leistung der Gesellschaft (z.B. Vergütung) in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Gegenleistung und zur Ertragslage der Gesellschaft steht. Es ist zudem nicht mehr erforderlich, dass die Person, die sich bereichert hat, beim Bezug bösgläubig war.