Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4.1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2009 312Bundesblatt · BBl 2009 299
– Verbot kreuzweiser Einsitznahme in den Vergütungsausschüssen kotierter
Unternehmen
Der Entwurf 1 verbietet in Artikel 717b E OR, dass bei Gesellschaften mit kotierten Aktien Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung, die zugleich dem Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung einer anderen Gesellschaft angehören, gegenseitig Einfluss auf die Festsetzung ihrer Vergütungen haben. Beschlüsse über die Höhe der Vergütungen, die unter Missachtung dieser Vorschrift getroffen werden, sind nichtig und bereits geleistete Vergütungen können zurückgefordert werden.
– Transparenz betreffend Vergütungen
Bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an der Börse kotiert sind, können jede Aktionärin und jeder Aktionär vom Verwaltungsrat Auskunft über die Vergütungen, Darlehen und Kredite gemäss Artikel 697quater E OR verlangen. Die Transparenz wird dadurch bei Privatgesellschaften erhöht. Zudem wird auch die Transparenzvorschrift bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind verbessert, indem die vereinbarte Dauer der Verträge (insbesondere Arbeitsverträge und Aufträge), die den Vergütungen zugrunde liegen, bekannt gegeben werden müssen.
Der Entwurf 1 führt auch in weiteren Bereichen zu einer Verbesserung der Corporate Governance:
– Genehmigung von Verwaltungsratsentscheiden
durch die Generalversammlung
Es sind Situationen denkbar, in denen es im Interesse der Eigentümerinnen und Eigentümer der Unternehmung sein kann, zu Entscheiden des Verwaltungsrates Stellung zu nehmen. Daher kann nach Artikel 627 Ziffer 14 E OR in Verbindung mit Artikel 716b E OR in den Statuten vorgesehen werden, dass bestimmte Entscheide des Verwaltungsrates der Genehmigung durch die Generalversammlung unterstellt werden können. Entscheide, die naturgemäss durch den Verwaltungsrat als Geschäftsführungsorgan wahrgenommen werden müssen, sind allerdings von dem Genehmigungsvorbehalt ausgeschlossen.
– Institutionelle Stimmrechtsvertretung
Die Depot- und die Organvertretung werden sowohl für börsenkotierte als auch für nicht börsenkotierte Gesellschaften abgeschafft. Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien haben nach Artikel 689c E OR zwingend eine unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter einzusetzen. Die Vertretung muss nicht nur subjektiv unabhängig sein, sondern es dürfen auch keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit erwecken. Bei Bedarf kann die unabhängige Stimmrechtsvertretung durch die Generalversammlung gewählt werden.