Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4.2.1 Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigter Leistungen
Bundesblatt · BBl 2009 317Bundesblatt · BBl 2009 299
Absatz 4 erweitert die Aktivlegitimation, wie bereits im Vorentwurf vorgesehen, auch auf Gläubigerinnen und Gläubiger. Dies ist insofern angezeigt, als ungerechtfertigte Leistungen das Gesellschaftsvermögen und somit das Haftungssubstrat verringern. Diese Regelung bietet Gewähr, dass sich Gläubigerinnen und Gläubiger bereits auf gesellschaftsrechtlicher Ebene gegen ungerechtfertigte Leistungen wehren können, die unter Umständen im Einvernehmen zwischen Verwaltungsrat und Aktionariat gewährt wurden.
Der Entwurf 2 hält neu ausdrücklich fest, dass die Generalversammlung beschliessen kann, dass die Gesellschaft die Klage auf Rückerstattung erheben muss (Abs. 5)21 Dies ermöglicht es den Aktionärinnen und Aktionären, eine Klage auf Leistung an die Gesellschaft in die Wege zu leiten, ohne dass sie selber das Prozesskostenrisiko tragen müssen. Um allfällige Interessenkonflikte zu vermeiden kann die Generalversammlung mit der Prozessführung anstelle des Verwaltungsrates eine Vertreterin oder einen Vertreter betrauen.22 Diese Bestimmung geht somit über die allgemeine Regel zum Interessenkonflikt (Art. 717a E OR) hinaus. Zur Sachverhaltsfeststellung können die Aktionärinnen und Aktionäre unter anderem ihr Auskunftsrecht geltend machen und eine Sonderuntersuchung beantragen.
Das geltende Recht nennt das Kriterium der Bösgläubigkeit nur in Artikel 678 Absatz 1 OR. In der Lehre führte dies zu Kontroversen, ob sich der böse Glaube nur auf Absatz 1 oder auch auf Absatz 2 bezieht.23 Der Entwurf 2 verzichtet nun gänzlich auf das Erfordernis der Bösgläubigkeit der Empfängerin oder des Empfängers der Leistung. Die Pflicht zur Rückerstattung nach Absatz 1 sowie Absatz 2 entfällt jedoch, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Leistung nachweist, dass sie oder er diese in gutem Glauben empfangen hat und zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist (Abs. 3).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Genehmigung der Vergütungen des Verwaltungsrates nach Artikel 731e E OR einer allfälligen Rückforderungsklage nicht entgegen steht. Die von der Generalversammlung genehmigte Grundvergütung und die zusätzliche Vergütung können gestützt auf Artikel 678 Absatz 2 E OR zurückgefordert werden, sofern sie in einem Missverhältnis zur erbrachten Gegenleistung steht. Die Generalversammlung genehmigt zwar den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrates, spricht sich aber weder über die interne Verteilung dieses genehmigten Betrags auf die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates noch über die Angemessenheit der einzelnen Vergütungen in Bezug auf die erbrachte Gegenleistung der jeweiligen Mitglieder des Verwaltungsrates aus. Die Überprüfung des Kriteriums des Missverhältnisses muss folglich stets möglich bleiben.
Art. 756 Abs. 2
Die in Artikel 693 Absatz 3 Ziffer 4 E OR bereits implizit enthaltene Möglichkeit, wonach die Generalversammlung beschliessen kann, dass die Gesellschaft die Verantwortlichkeitsklage erheben muss, wird entsprechend zur Rückerstattungsklage ausdrücklich positivrechtlich geregelt (s. dazu auch die Ausführungen zu Art. 678 Abs. 5 E OR).
21 Dies geht bereits implizit aus Art. 693 Abs. 3 Ziff. 5 E OR hervor.
22 Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 36 N 18 ff.
23 Roger Dürr, Die Rückerstattungsklage nach Artikel 68 Abs. 2 OR im System der unrechtmässigen Vermögensverlagerungen, Diss. Zürich 2005, § 6 N 14.