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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.2.2 Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und der mit der Geschäftsführung befassten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 318Bundesblatt · BBl 2009 299

4.2.2 Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und der mit der Geschäftsführung befassten Personen

Art. 717 Abs. 1a (neu) Sorgfalts- und Treuepflicht

Zusätzlich zur allgemeinen Sorgfaltspflicht nach Absatz 1 konkretisiert der neue Absatz 1a für alle Aktiengesellschaften die spezifische Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und der mit der Geschäftsführung befassten Personen in Bezug auf die Festlegung der Vergütungen. Sie haben demnach dafür zu sorgen, dass die von ihnen festgelegten Vergütungen sowohl mit der wirtschaftlichen Lage als auch mit dem dauernden Gedeihen des Unternehmens im Einklang stehen.

Absatz 1a verdeutlicht, dass der Verwaltungsrat und die mit der Geschäftsführung befassten Personen im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage ersatzpflichtig werden können, wenn sie durch Unsorgfalt bei der Festlegung der Vergütungen die Gesellschaft schädigen. Marktkonforme Vergütungen des Managements, die aufgrund des fehlenden Missverhältnisses zur erbrachten Gegenleistung nicht der Rückerstattungsklage nach Artikel 678 Absatz 2 E OR unterliegen, können trotzdem zu einer Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates führen, wenn diese Vergütungen nicht mit der wirtschaftlichen Lage und dem dauernden Gedeihen des Unternehmens im Einklang stehen.

Adressatinnen und Adressaten der Sorgfaltspflicht nach Absatz 1a sind die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind (s. auch die Ausführungen zu Art. 678 Abs. 1 E OR). Der konkretisierte Sorgfaltspflichtmassstab nach Absatz 1a bezieht sich auf die Vergütungen, die sie festlegen oder festlegen müssten (namentlich die Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, des allfälligen Beirates, der Geschäftsleitung und des oberen Managements).

Absatz 1a sieht vor, dass bei der sorgfältigen Festlegung von Vergütungen insbesondere zwei Kriterien zwingend zu berücksichtigen sind: einerseits die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, andererseits das dauernde Gedeihen des Unternehmens.

Das Kriterium der wirtschaftlichen Lage bringt zum Ausdruck, dass die Vergütungen auch mit dem aktuellen Geschäftsgang des Unternehmens (als Kriterien fallen unter anderem die Kapitaldeckung, der Verschuldungsgrad, die Ertragslage oder der Cash Flow in Betracht) vereinbar sein müssen. So wäre es beispielsweise unsorgfältig, wenn der Verwaltungsrat oder die mit der Geschäftsführung befassten Personen Vergütungssysteme einführen, die selbst in Verlustsituationen den dafür verantwortlichen Personen noch eine «leistungsabhängige» zusätzliche Vergütung gewähren.

Die Konkretisierung der Sorgfaltspflicht bei Vergütungen durch den Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens steht nicht im Widerspruch dazu, dass auf dasselbe Kriterium bei der Rückerstattungsklage nach Artikel 678 Absatz 2 E OR neu verzichtet wird. Bei Artikel 678 E OR geht es um den Schutz des Gesellschaftsvermögens. Dieses ist ungeachtet der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vor verdeckten Gewinnentnahmen zu schützen. Demgegenüber verpflichtet Artikel 717 Absatz 1a E OR den Verwaltungsrat und die mit der Geschäftsführung befassten Personen zur Sorgfalt bei der Festlegung der Vergütungen. Es ist sachgerecht, dass sich diese konkrete Sorgfaltspflicht an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auszurichten hat.