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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.2.3 Regelung der Vergütungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 319Bundesblatt · BBl 2009 299

Der Begriff des dauernden Gedeihens des Unternehmens ist dem schweizerischen Aktienrecht nicht unbekannt (s. Art. 669 Abs. 3 und Art. 674 Abs. 2 Ziff. 2 OR sowie Art. 673 Abs. 2 und Art. 960a Abs. 4 E OR). In Bezug auf die Sorgfaltspflicht bei der Festlegung der Vergütungen soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass durch die Vergütungspolitik keine kurzfristige Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft gefördert werden soll. Vielmehr soll durch diese Politik ein nachhaltiger, im langfristigen Interesse der Gesellschaft liegender Gewinn angestrebt werden.

Die Vergütungen sind dann sorgfältig festgelegt worden, wenn sie mit der wirtschaftlichen Lage und dem dauernden Gedeihen des Unternehmens im Einklang stehen. Dem Verwaltungsrat und den mit der Geschäftsführung befassten Dritten steht bei der Festlegung der Vergütungen demnach ein Ermessensspielraum zu; die Vergütungen müssen somit nicht starr gewissen wirtschaftlichen Kennzahlen folgen. Es sind beispielsweise auch Situationen denkbar, in denen es trotz schlechter wirtschaftlicher Lage angezeigt sein kann, attraktive Löhne zu gewähren, um hoch qualifizierte Führungs- und Fachkräfte halten oder rekrutieren zu können.

Die konkretisierte Sorgfaltspflicht gemäss Artikel 717 Absatz 1a E OR bedeutet schliesslich nicht, dass Vergütungen, die von dieser Bestimmung nicht betroffen sind, unsorgfältig und entgegen dem Gesellschaftsinteresse festgelegt werden dürfen.

Unterstehen die fraglichen Arbeitsverhältnisse, auf denen die Vergütungen basieren, ausländischem Recht, so sind bei der Prüfung der Sorgfalt der Festsetzung dieser Vergütungen durch den Verwaltungsrat allfällige zwingende Vorgaben dieses Rechts zu berücksichtigen, soweit diese den Handlungsspielraum bei der Festlegung oder gar den Umfang der Vergütungen mittelbar oder unmittelbar beeinflussen. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Umfang und die Ausgestaltung allfälliger sozialversicherungsrechtlicher Leistungen.

4.2.3 Regelung der Vergütungen

Art. 627 Ziff. 4

Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Generalversammlung betreffend die Festlegung der Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, der mit der Geschäftsführung betrauten Personen, der Mitglieder des Beirates und ihnen nahestehender Personen sowie betreffend die Ausrichtung von Aktien und Optionen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der sachliche Geltungsbereich entspricht demjenigen des Entwurfs 1. Zusätzlich werden mit dem Entwurf 2 aber alle mit der Geschäftsführung betrauten Personen und die Mitglieder eines allfälligen Beirates erfasst.

Der ergänzte Entwurf ist auf sämtliche Aktiengesellschaften anwendbar und nicht auf Gesellschaften beschränkt, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind. Er ist in sachlicher und personeller Hinsicht bewusst offen formuliert und ermöglicht damit verschiedene Formen von Zuständigkeiten und Mitwirkungen der Generalversammlung.

Bei einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, kann die Generalversammlung in den Statuten vorsehen, dass der Gesamtbetrag der Vergütungen der