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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.2.5 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 327Bundesblatt · BBl 2009 299

4.2.4 Übergangsbestimmungen

Art. 6 E UeB Wahl und Amtsdauer

Das geltende Recht geht in Artikel 710 Absatz 1 OR von einer Amtsdauer von drei Jahren aus, die aber durch die Statuten auf bis zu sechs Jahre festgelegt werden kann. Hat die Generalversammlung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Mitglieder des Verwaltungsrates für mehrere Jahre gewählt, so würde dies die Anwendung der neuen Bestimmungen zur Festlegung der Vergütungen für diese Periode verunmöglichen. Aus diesem Grund sieht Artikel 6 der Übergangsbestimmungen vor, dass Artikel 710 E OR trotz eventuell laufenden Verwaltungsratsmandaten bereits an der ersten ordentlichen Generalversammlung (Art. 699 Abs. 2 OR) nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung findet. Ab diesem Zeitpunkt ist folglich jedes Mitglied des Verwaltungsrates einzeln für eine Amtsdauer von einem Jahr zu wählen.

Art. 7 E UeB Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften

Die Vorschriften betreffend Vergütungsreglement (Art. 731c E OR), Vergütungsbericht (Art. 731d E OR) und Genehmigung des Gesamtbetrags der Grundvergütung des Verwaltungsrates (Art. 731e Ziff. 1 E OR) finden gemäss Absatz 1 erstmals Anwendung an der ersten ordentlichen Generalversammlung (Art. 699 Abs. 2 OR) nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Gemäss Absatz 2 finden hingegen die Vorschriften betreffend Genehmigung des Gesamtbetrags der zusätzlichen Vergütung des Verwaltungsrates (Art. 731e Ziff. 2 E OR) erstmals Anwendung für das erste Geschäftsjahr, das nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt. Dadurch wird eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfanden, vermieden.

Die Vorschriften betreffend Konsultativabstimmung über den Gesamtbetrag der Vergütungen der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und gegebenenfalls der Mitglieder des Beirates (Art. 731f Abs. 1 E OR) finden gemäss Absatz 3 erstmals Anwendung an der ersten ordentlichen Generalversammlung (Art. 699 Abs. 2 OR) nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Dadurch wird zwar eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfanden, erzielt. Sie ist jedoch unbedenklich, da die Konsultativabstimmung die Rechtsansprüche der mit Geschäftsführung betrauten Personen und der Mitglieder des Beirates auf ihre Vergütungen unberührt lässt (Art. 731f Abs. 2 E OR).

4.2.5 Änderung bisherigen Rechts

Art. 105 Entwurf zur Zivilprozessordnung (ZPO) Verteilung nach Ermessen

Die Kostenverteilung bei aktienrechtlichen Klagen bestimmt sich ausschliesslich nach dem Zivilprozessrecht (Art. 102 ff. E ZPO)33. Entsprechend einem klassischen Grundsatz des Zivilprozessrechts werden die Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt (Art. 104 E ZPO). Diese Regel kann sich im Einzelnen als zu starr erweisen. Artikel 105 E ZPO sieht daher eine Billigkeitsnorm vor, die es

33 BBl 2006 7413