Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4.2.3 Regelung der Vergütungen
Bundesblatt · BBl 2009 320Bundesblatt · BBl 2009 299
mit der Geschäftsführung betrauten Personen und der Beiräte von ihr genehmigt werden müssen, oder dass nicht nur über den Gesamtbetrag der Vergütungen, sondern über die einzelnen Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates abgestimmt wird. Die Statuten dürfen sogar einen Genehmigungsvorbehalt der Generalversammlung hinsichtlich des Vergütungsreglements und des Vergütungsberichts vorsehen (Art. 716b Abs. 1 E OR).
Die Generalversammlung einer Gesellschaft, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, kann in ihren Statuten vorsehen, dass der Verwaltungsrat vollständig oder nur teilweise die Vorgaben der Artikel 731c ff. E OR anzuwenden hat. Es besteht ein grösserer Handlungsspielraum als bei einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, da die Vorgaben der Artikel 731c ff. E OR nur für diese zwingendes Recht bedeuten.
Verweigert die Generalversammlung die Genehmigung einzelner oder sogar sämtlicher Vergütungen und sind diese im Geschäftsbericht enthalten, z.B. als Aufwand in der Erfolgsrechnung, so darf sie den Geschäftsbericht nicht genehmigen und keinen Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns fassen (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3 E OR und Ziff. 4 OR). Lehnt die Generalversammlung gestützt auf eine entsprechende statutarische Grundlage die Genehmigung des Vergütungsreglements oder des Vergütungsberichts ab, genehmigt aber trotzdem die vom Verwaltungsrat beantragten Vergütungen, so ist der Beschluss anfechtbar (Art. 706 OR).
Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2a (neu)
Der Verwaltungsrat ist für eine angemessene Vergütungspolitik verantwortlich (s. Art. 717 Abs. 1a E OR). Gestützt auf Artikel 716a Absatz 1 Ziffer 2a E OR wird ein Dreifaches klar gestellt: Börsenkotierte Gesellschaften haben zwingend ein Vergütungsreglement zu erlassen (s. Art. 731c E OR) und einen Vergütungsbericht (s. Art. 731e E OR) zu erstellen. Der Verwaltungsrat erlässt das Vergütungsreglement und erstellt den Vergütungsbericht. Der Erlass des Vergütungsreglements sowie die Erstellung des Vergütungsberichts gehören zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates. Diese Pflicht zur Erstellung des Vergütungsreglements und des Vergütungsberichts kann somit weder der Geschäftsleitung, einem Verwaltungsratsausschuss oder einzelnen Mitgliedern noch der Generalversammlung zugewiesen werden.
Art. 716b Abs. 1
Die Statuten können vorsehen, dass der Verwaltungsrat der Generalversammlung bestimmte Entscheide zur Genehmigung vorlegen muss. Entscheide des Verwaltungsrates nach Artikel 716a Absatz 1 Ziffer 3 E OR sowie Ziffern 5-7 OR können jedoch nicht der Genehmigung durch die Generalversammlung unterstellt werden.
Aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereichs von Artikel 627 Ziffer 4 E OR auf die mit der Geschäftsführung betrauten Personen und die Mitglieder des Beirates bedarf Artikel 716b Absatz 1 E OR einer Anpassung. Neu darf auch im Bereich von Artikel 716a Absatz 1 Ziffer 4 OR in den Statuten ein Genehmigungsvorbehalt der Generalversammlung verankert werden, z.B. hinsichtlich der Genehmigung der Vergütungen der mit der Geschäftsführung betrauten Personen. Die Statuten können zudem vorsehen, dass der Verwaltungsrat das Vergütungsreglement und den Vergü-