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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.2.3 Regelung der Vergütungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 326Bundesblatt · BBl 2009 299

(Art. 731d E OR) zu erstellen. Anlässlich einer zweiten Generalversammlung müssen die Aktionärinnen und Aktionäre erneut über die Genehmigung oder Ablehnung des vom Verwaltungsrat beantragten neuen Gesamtbetrags der zusätzlichen Vergütung beschliessen. Diese zweite Generalversammlung gilt nicht als Fortsetzung der früheren, sondern als eine neue Generalversammlung. Bei ihrer Einberufung sind deshalb sämtliche gesetzlichen Vorschriften erneut zu beachten31.

Art. 731f (neu) Konsultativabstimmung

Der Generalversammlung von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, steht die unübertragbare Befugnis zu, sich im Rahmen einer Konsultativabstimmung gemäss Absatz 1 über den Gesamtbetrag der Vergütungen der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und gegebenenfalls des Beirates für das abgeschlossene Geschäftsjahr zu äussern. Das Abstimmungsergebnis führt weder zu einer rechtlichen Bindung noch zu einer Haftungsbefreiung des Verwaltungsrates, sondern ermöglicht den Aktionärinnen und Aktionären nur, sich im Rahmen der ordentlichen Generalversammlung positiv oder negativ zur Höhe der Vergütungen zu äussern32. Es ist aber zu erwarten, dass bereits die Aussicht, die Vergütungen in der Generalversammlung rechtfertigen zu müssen, zu einer Mässigung beiträgt.

Stimmt eine Aktionärin oder ein Aktionär den Vergütungen zu, so bedeutet das nicht, dass sie oder er damit auf die Möglichkeit zur Erhebung einer Klage auf Rückerstattung von Leistungen (s. Art. 678 E OR) oder einer Verantwortlichkeitsklage (s. Art. 754 f. OR) verzichtet.

Sehen die Statuten vor, dass die Generalversammlung den Gesamtbetrag der Vergütungen der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und der Mitglieder des Beirates sogar genehmigen muss (s. Art. 627 Ziff. 4 E OR), erübrigt sich eine diesbezügliche Konsultativabstimmung.

Die Rechtsansprüche der mit der Geschäftsführung betrauten Personen und der Mitglieder des Beirates auf ihre Vergütungen bleiben gemäss Absatz 2 vom Ergebnis der Konsultativabstimmung unberührt. Dies ergibt sich aus der nicht bindenden Rechtsnatur des Ergebnisses der Konsultativabstimmung.

31 Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V 5b/2, Die Generalversammlung, Zürich 1969, Wolfhart Bürgi zu Art. 698 OR, N. 54.

32 Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Auflage, Basel 2002, Dieter Dubs/Roland Truffer zu Art. 703 OR, N. 4b; Peter Forstmoser/ Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 30 N. 72 f.; Felix Horber, Die Konsultativabstimmung in der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, SJZ 101 (2005), S. 101, 109.