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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

5.3 Anderweitig berücksichtigte Forderungen der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 331Bundesblatt · BBl 2009 299

direkt oder indirekt an Personen ausgerichtet wurden, welche vom Verwaltungsrat ganz oder zum Teil mit der Geschäftsführung betraut worden sind.

– Abstimmung über die Gesamtsumme der Vergütungen des Beirates

Der Beirat bestimmt üblicherweise sein Gehalt nicht selber. Insofern handelt es sich nicht um ein problematisches Insichgeschäft. Dennoch kann gemäss Artikel 627 Ziffer 4 E OR in den Statuten die Zuständigkeit der Generalversammlung für die Festlegung der Vergütungen der Mitglieder des Beirates vorgesehen werden. Ausserdem verlangt bereits Artikel 663bbisAbsatz 1 Ziffer 3 OR resp. neu Artikel 697quater Absatz 1 Ziffer 3 E OR von Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien im Anhang zur Bilanz die Angabe von allen Vergütungen, die direkt oder indirekt an gegenwärtige Mitglieder des Beirates ausgerichtet worden sind.

– Jährliche Wahl der Verwaltungsratspräsidentin oder des Verwaltungsratspräsidenten

Unter dem geltenden Recht bestimmt der Verwaltungsrat seine Präsidentin oder seinen Präsidenten selber, ausser die Statuten weisen diese Kompetenz der Generalversammlung zu (Art. 712 Abs. 2 OR). Die von der Initiative geforderte zusätzliche Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten durch die Generalversammlung ändert materiell wenig. Ist den Aktionärinnen und Aktionären eine Person als Verwaltungsratspräsident oder Verwaltungsratspräsidentin unerwünscht, so können sie diese bereits als Verwaltungsratsmitglied nicht wiederwählen.

– Jährliche Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses

Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Folglich sind die Mitglieder des Vergütungsausschusses auch gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrates. Der vorgesehenen jährlichen Einzelwahl müssen sie sich somit in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates stellen. Auch um die Vergütungsausschüsse transparenter zu machen, verlangt bereits Ziffer 3.5 der RLCG von den ihr unterstellten Aktiengesellschaften Angaben über die personelle Zusammensetzung, die Aufgaben, die Kompetenzabgrenzung und die Arbeitsweise sämtlicher Verwaltungsratsausschüsse. Interessenkonflikte des Vergütungsausschusses werden zudem neu durch Artikel 717b E OR verhindert. Personen, die zugleich dem Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung einer anderen börsenkotierten Gesellschaft angehören, dürfen nicht gegenseitig Einfluss auf die Höhe der Vergütungen nehmen.

– Jährliche Wahl der unabhängigen Stimmrechtsvertretung

Können Aktionärinnen oder Aktionäre an der Generalversammlung einer börsenkotierten Gesellschaft nicht persönlich teilnehmen, so erhalten sie die Möglichkeit, eine von der Unternehmung unabhängige Person zu beauftragen, ihre Stimm- und Wahlrechte wahrzunehmen. Die Vertreterinnen und Vertreter müssen nicht nur subjektiv von der Gesellschaft unabhängig sein, sondern es dürfen keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit erwecken. Die Ernennungsmodalitäten der Vertretung spielen dabei eine untergeordnete Rolle – ausser man will allen potenziellen Stimmrechtsvertreterinnen und Stimmrechtsvertretern unterstellen, dass sie sich in Ausübung ihres Amtes zum Vorteil des Verwaltungsrates treuwidrig verhalten