Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
5.3 Anderweitig berücksichtigte Forderungen der Initiative
Bundesblatt · BBl 2009 332Bundesblatt · BBl 2009 299
werden. Der Entwurf sieht in Artikel 689c E OR vor, dass die unabhängige Stimmrechtsvertretung grundsätzlich von der Gesellschaft eingesetzt wird. Bei Bedarf kann aber auch beschlossen werden, dass die unabhängige Stimmrechtsvertretung durch die Generalversammlung gewählt wird.
Die Regel, wonach die unabhängige Stimmrechtsvertretung bei nicht angekündigten Anträgen den Empfehlungen des Verwaltungsrates folgt, kommt nur subsidiär zur Anwendung. Die vertretene Aktionärin oder der vertretene Aktionär kann für diesen Fall andere Weisungen erteilen.
– Sonderregelung für Pensionskassen
Mit den Vorschriften für Pensionskassen führt die Initiative auch Neuerungen auf Seiten der Aktionärinnen und Aktionäre ein. So werden einem bestimmten Teil des Aktionariats zusätzliche Pflichten auferlegt; sie müssen ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Pensionskassen sollen zudem im Interesse der Versicherten abstimmen. Diese Anträge sind durchaus unterstützungswürdig, sie dürften jedoch bei der Umsetzung massgebliche Schwierigkeiten bereiten. Es ist nämlich fraglich, ob sich das Interesse der Versicherten ohne Weiteres bestimmen lässt. Unklar ist auch die Haftung der Organe der Pensionskasse, wenn zwar im Interesse der Versicherten, nicht aber im Interesse der Pensionskasse abgestimmt wird. Die Ausübung der Aktionärsrechte der Pensionskassen wird vom geltenden Recht in Artikel 49a Absatz 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 198435 (BVV 2) geregelt. Es ist Sache der Vorsorgeeinrichtung die Regeln aufzustellen, die bei der Ausübung der Aktionärsrechte zur Anwendung gelangen sollen. Den Stimmentscheid fällen die Mitglieder des paritätisch zusammengesetzten obersten Organs.36
– Unzulässige vertragliche Vereinbarungen
Das geltende Recht sieht in Artikel 677 OR nur bei den Tantiemen eine Beteiligung der Mitglieder des Verwaltungsrates am Bilanzgewinn vor. Die übrigen Vergütungen an die Organmitglieder wurden von der Praxis aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und den Organmitgliedern eingeführt. Ebenso beruhen die Art, die Höhe und die Auszahlungsmodalitäten von Vergütungen auf einem Konsens zwischen den Parteien. Die Forderung der Initiative, vertragliche Vereinbarungen zu verbieten, führen zu einer erheblichen Einschränkung der Vertragsfreiheit.
Sollten die vereinbarten Leistungen in einem Missverhältnis zur Gegenleistung stehen, so kann das Geleistete auch nachträglich noch zurückgefordert werden (Art. 678 E OR).
35 SR 831.441.1
36 Mitteilungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) über die berufliche Vorsorge Nr. 59 vom 10. Dez. 2001, Rz. 367.