Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
5.3 Anderweitig berücksichtigte Forderungen der Initiative
Bundesblatt · BBl 2009 334Bundesblatt · BBl 2009 299
Artikel 717a E OR regelt neu das Vorgehen bei Interessenkonflikten von Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung und verlangt von den betroffenen Personen, dass sie in Ausstand treten. Die Ziffern 3.2 und 4.2 der RLCG verlangen für jedes Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung die Angabe von Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien bedeutender schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts, von dauernden Leitungs- und Beraterfunktionen für wichtige schweizerische und ausländische Interessengruppen sowie von amtlichen Funktionen und politischen Ämtern. Für Geschäftsleitungsmitglieder, die in einer arbeitsvertraglichen Beziehung zur Gesellschaft stehen, sind zudem die Bestimmungen über das Konkurrenzverbot zu beachten (Art. 340 ff. OR).
– Statuten regeln die Dauer der Arbeitsverträge
der Geschäftsleitungsmitglieder
Die Dauer der Verträge der Geschäftsleitungsmitglieder wird neu gemäss Artikel 697quater Absatz 1 Ziffer 2 E OR im Anhang zur Jahresrechung angegeben werden müssen. Mit dieser Regelung wird dem Informationsbedürfnis der Aktionärinnen und Aktionäre entsprochen. Die von der Initiative geforderte Statutenbestimmung geht zu weit, da es nicht Aufgabe der Generalversammlung ist, Modalitäten der Arbeitsverträge festzulegen.
– Strafbestimmung
Die geforderten Strafen passen nicht in das System des kürzlich revidierten allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches38. Die möglichen strafbaren Handlungen werden nicht einzeln und konkret aufgeführt, sondern allgemein als Widerhandlungen umschrieben. Dadurch bleibt unklar, wer sich genau mit welchem Verhalten strafbar macht. Die Umsetzung einer derartigen Verfassungsbestimmung auf Gesetzesstufe würde weitere schwierige Präzisierungen notwendig machen, um allfälligen Rechtsunsicherheiten vorbeugen zu können.
– Übergangsbestimmung
Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 ParlG grundsätzlich bis zum 26. August 2010 über die Volksinitiative zu beschliessen. Diese Behandlungsfrist kann jedoch gemäss Artikel 105 Absatz 1 ParlG um ein Jahr verlängert werden. Im Anschluss hat der Bundesrat in Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 197639 über die politischen Rechte zehn Monate Zeit, um die Volksinitiative der Volksabstimmung zu unterbreiten. Die neue Ziffer 8 von Artikel 197 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung räumt dem Bundesrat ein weiteres Jahr ein, um Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Bestimmungen zu erlassen. Und schliesslich muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden.
Demzufolge könnte sich bei einer Annahme der Initiative die Umsetzung der Forderungen noch verzögern. Da die Rechtskommission des Ständerates mit
38 SR 311
39 SR 161.1