Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
5.3 Anderweitig berücksichtigte Forderungen der Initiative
Bundesblatt · BBl 2009 333Bundesblatt · BBl 2009 299
– Keine zusätzlichen Berater- oder Arbeitsverträge für Organmitglieder
von anderen Gesellschaften der Gruppe
Zur Wahrung der Transparenz sind nach geltendem Recht im Anhang zur Bilanz auch Vergütungen, die «indirekt»37 von einer Konzerngesellschaft ausgerichtet werden, anzugeben (Art. 663bbisAbs. 1 OR). Diese Vorschrift wird in Artikel 697quater Absatz 1 E OR beibehalten.
Damit die Forderungen der Initiative in der Praxis nicht bedeutungslos werden, versuchten die Initiantinnen und Initianten, «Hintertüren» für die Ausrichtung von Vergütungen zu schliessen. Das Schweizerische Konzernrecht weist bewusst eine geringe Gesetzesdichte auf. Die personelle Zusammensetzung des Konzerns liegt deshalb in der Verantwortung der Organe der beteiligten Gesellschaften. Es wäre zudem systemfremd, eine konzernrechtliche Norm einzuführen, nur um an einem anderen Ort eine «Hintertür» teilweise zu schliessen.
– Statuten regeln die Höhe der Kredite, der Darlehen und der Renten
an die Organmitglieder
Bereits nach geltendem Recht (Art. 663bbis Abs. 3 Ziff. 1 OR) sind alle Darlehen und Kredite, die den gegenwärtigen Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates gewährt wurden, im Anhang zur Bilanz anzugeben. Ebenso müssen Vergütungen an frühere Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates im Anhang zur Bilanz offengelegt werden (Art. 663bbisAbs. 1 Ziff. 4 OR). Die gleichen Bestimmungen finden sich auch im Entwurf (Art. 697quater E OR). Damit die Aktionärinnen und Aktionäre ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können, ist entscheidend, dass die Beträge offengelegt werden.
– Statuten regeln die Erfolgs- und Beteiligungspläne der Organmitglieder
Beteiligungsprogramme sind ebenfalls im Vergütungsreglement (Art. 731c E OR) zu regeln. Im Vergütungsbericht (Art. 731d E OR) hat sich der Verwaltungsrat zur konkreten Umsetzung der Beteiligungsprogramme zu äussern. Gemäss Artikel 627 Ziffer 4 E OR kann in den Statuten festgelegt werden, dass die Generalversammlung für die Ausrichtung von Aktien und Optionen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist. Nach Ziffer 5.1 der RLCG muss im Vergütungsreglement auch angegeben werden, worauf die Entschädigungen und die Beteiligungsprogramme gründen, woraus sie bestehen und wer sie nach welchem Verfahren festsetzt.
– Statuten regeln die Anzahl Mandate der Organmitglieder ausserhalb
des Konzerns
Die Initiative legt die Anzahl der zulässigen Mandate nicht fest, der Gesellschaft steht es frei, in den Statuten ein beliebiges Maximum zu fixieren. Doch bereits durch die Kumulation weniger Mandate – auch innerhalb des Konzerns – können Interessenkonflikte und eine übermässige zeitliche Inanspruchnahme entstehen. Mit einer Beschränkung der Anzahl Mandate werden die Probleme nicht beseitigt.
37 BBl 2004 4471 4489