DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

5.4.3 Vergleich mit dem indirekten Gegenvorschlag

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 336Bundesblatt · BBl 2009 299

Aktionärinnen und Aktionäre müssen tätig werden

Es ist unsicher, ob die Initiative das eher passive Verhalten der Aktionärinnen und Aktionäre ändern wird. Bislang haben die Aktionärinnen und Aktionäre weder durch die Verweigerung der Décharge, noch durch die Verweigerung der Genehmigung des Geschäftsberichts noch durch die Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern Einfluss auf die Vergütungen des obersten Managements genommen. Um eine Mässigung der Vergütungen zu erzielen, ist in erster Linie ein Sinneswandel auf Seiten des Aktionariats erforderlich. Ohne entsprechendes Handeln der Aktionärinnen und Aktionäre wird die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ihr Ziel nicht erreichen können. In diesem Zusammenhang ist es irreführend, wenn von der Verbesserung der «Aktionärsdemokratie» gesprochen wird. Der massgebliche Einfluss an der Generalversammlung bestimmt sich nach dem eingesetzten Kapital. Die einzelnen Aktionärinnen und Aktionäre verfügen dementsprechend als Individuen über unterschiedlich grosse Stimmkraft. Zudem können die Aktionärinnen und Aktionäre gerade bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien auf einfache Weise zusätzliche Stimmen in Form von Aktien erwerben.

5.4.3 Vergleich mit dem indirekten Gegenvorschlag

Neuerungen der vorliegenden Botschaft

Wie in den Ziffern 5.2 und Ziffer 5.3 dargelegt, wurde mit dem indirekten Gegenvorschlag den grundsätzlichen Forderungen der Initiative entsprochen. Der Entwurf beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Festlegung der Vergütungen des obersten Managements, sondern regelt das Aktienrecht in ganzheitlicher Weise neu. Daher darf die hängige Änderung des Obligationenrechts auch als «grosse» Aktienrechtsrevision bezeichnet werden. Verglichen mit der Initiative hat der ergänzte Entwurf aber auch im Bereich der Vergütungen weitergehende Massnahmen vorgesehen. Namentlich erwähnt seien die Verbesserung der Rückforderungsklage, die Einführung eines Vergütungsreglements und eines Vergütungsberichts sowie die Konkretisierung der Sorgfalts- und Treuepflicht. Im Unterschied zur Initiative betreffen etliche Neuerungen nicht nur börsenkotierte Aktiengesellschaften, sondern sämtliche Aktiengesellschaften schweizerischen Rechts.

Unterschiedlicher Stand des Verfahrens

Da mittels Volksinitiative nur eine Revision der Bundesverfassung erreicht werden kann, verlangen die Initiantinnen und Initianten bereits im Verfassungstext systematisch richtig die Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe. Der Entwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ist aufgrund der verfahrensbedingten zeitlichen Verschiebung der Initiative bereits mehrere Schritte voraus. Die Beratungen des Entwurfs 1 in der parlamentarischen Kommission haben bereits begonnen, sodass die Normen in absehbarer Zukunft in Kraft treten könnten. Dagegen muss die Initiative zunächst noch den «Umweg» über die Volksabstimmung nehmen.

Zur konkreten Umsetzung auf Gesetzesstufe gibt die Initiative keine Hinweise. Bereits bei der Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfs sind systembedingte Probleme und essenzielle Fragen aufgetaucht, zu denen sich die Initiative in keiner Art und Weise äussert. In Anbetracht der besonderen Umstände wurde versucht, das Aktienrecht effizient aber schonend zu verändern. Daraus ergeben sich auch die teils abweichenden Interpretationen der Forderungen der Initiative im Entwurf. Bei einer