Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.1.4.1 Nicht finanzierte Leistungen
Bundesblatt · BBl 2010 2533Bundesblatt · BBl 2010 2523
Hingegen führten Leistungen im Rahmen von freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen (= vor 63,5 Jahren) für die PK SBB zu Verlusten von 245 Millionen. Diese entstanden wegen der zu geringen Kürzungen der Rentensätze. Das durchschnittliche Rücktrittsalter lag bei den vorzeitigen und ordentlichen Pensionierungen bis Ende 2006 stets beträchtlich unter den 63,5 Jahren, die den versicherungstechnischen Annahmen entsprechen.
Verluste im Umfang von 239 Millionen entstanden sodann, weil die Beiträge zu tief waren, um die Kosten der Erwerbs- respektive Berufsinvalidität (Letztere nur bis Ende 2002, danach übernahm der Arbeitgeber SBB diese Kosten) zu decken4.
Die PK SBB macht bezüglich der nicht finanzierten Leistungen geltend, dass bei ihrem Start die Reglemente der Vorgängerorganisation PHK, die vollumfänglich denjenigen der EVK (Eidgenössische Versicherungskasse) entsprachen, ohne materielle Änderungen übernommen worden seien. Dies erklärt sie mit dem Bundespersonalrecht. Das Beamtengesetz war allerdings für die SBB nur bis Ende 2000 gültig. Unter dem 2001 in Kraft getretenen Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) schlossen die SBB einen Gesamtarbeitsvertrag ab, der auch bezüglich der 2. Säule Handlungsspielraum eröffnet hat. So beschloss die PK SBB denn auch, ab 1. Januar 2003 eine schrittweise Korrektur der nicht finanzierten Leistungen vorzunehmen (vgl. Ziff. 1.1.5).
Daneben berufen sich die SBB auf die strategischen Ziele des Bundesrats. Diese sahen bis Ende 2006 vor, dass die SBB einen leistungsfähigen, modernen und flexiblen Vorsorgeplan unter Wahrung der erworbenen Leistungen anzustreben haben5.
Zum Vergleich: Bis zum Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes (Mitte 2008) erlitt auch PUBLICA durch freiwillige vorzeitige Pensionierungen Verluste von jährlich rund 65 Millionen. Diese Verluste hatte PUBLICA allerdings selber zu tragen. Gleich wie bei der PK SBB entstehen hingegen auch PUBLICA seit der Änderung der Bestimmungen per Mitte 2003 im Bereich der Berufsinvalidität keine ungedeckten Kosten mehr, weil der Arbeitgeber Bund diese übernimmt.
Mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat per 1. Januar 2007 wurden alle versicherungstechnischen Verlustquellen beseitigt, so dass die PK SBB keine nicht finanzierten Leistungen mehr ausrichtet.
4 Bis 31. Dezember 2006 entschied die PK SBB zusammen mit ihrem Vertrauensarzt über das Vorliegen einer Erwerbsinvalidität. Dieser Entscheid fiel in der Regel für die Versicherten gleich oder günstiger aus als der Entscheid der IV-Stelle. Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zur Erwerbsinvalidität gegen Berufsinvalidität versichern. Dafür schliesst er mit der Kasse eine Vereinbarung ab. Berufsinvalidität liegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Beschäftigung nicht mehr ausüben kann und ihr der Arbeitgeber keine andere zumutbare Beschäftigung zuweisen kann. Das Vorliegen einer Berufsinvalidität wird auf Antrag des Arbeitgebers durch dessen Vertrauensarzt festgestellt.
5 Gemäss den für 2007–2010 geltenden personellen Zielen erwartet der Bundesrat, dass die SBB leistungsfähige, flexible und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähige Vorsorgepläne anbieten.