Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013
2.1 Internationalen Verhandlungen und Begleitmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2010 5114Bundesblatt · BBl 2010 5097
Pfeiler der Verhandlungen ihre Hausaufgaben weitgehend erledigt. Dies erlaubt der Schweiz ihre Agrarpolitik mit Green-Box-tauglichen Massnahmen frei zu gestalten. Im dritten Pfeiler, dem Marktzugang, hat aber das wahrscheinliche Resultat der Verhandlungen einschneidende Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft.
Obwohl an den letzten Ministerkonferenzen von Juli 2008 und Dezember 2009 in Genf keine Einigung erzielt werden konnte, wurden die Verhandlungen fortgesetzt. Inhaltliche Fortschritte widerspiegeln sich im letzten geltenden Modalitätenentwurf vom 6. Dezember 2008. Ein Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2011 ist denkbar, was ein Inkrafttreten im Jahr 2012 oder 2013 erlauben würde. Das Abkommen wird voraussichtlich im Rahmen einer fünfjährigen Implementierungsphase umgesetzt. Eine Ausnahme sind die Exportsubventionen, die gemäss Einigung an der WTO-Ministerkonferenz von 2005 in Hongkong im Jahr 2013 vollständig abgeschafft werden müssen.
Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Abkommen im Agrar-, Lebensmittelsicherheits-, Produktesicherheits- und Gesundheitsbereich (FHAL/GesA)
Mit einem FHAL/GesA wird das Ziel verfolgt, dem Sektor mit einer vorausschauenden Strategie verlässliche Perspektiven zu geben. Dies wird angestrebt, indem tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse mit der EU entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Agrar- und Lebensmittelbereich abgebaut werden sollen. Ein solches Abkommen verbessert den Marktzugang in die EU, steigert die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche und senkt die Preise für landwirtschaftliche Produktionsmittel. Dies ist notwendig, um langfristig eine Landwirtschaft in der Schweiz zu erhalten, die weiterhin nach Artikel 104 BV ihre Produktionsfunktion wahrnimmt und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringt. Zudem ist eine produzierende Landwirtschaft auch auf eine wettbewerbsfähige Lebensmittelindustrie angewiesen, was ebenfalls für einen freien Zugang zum europäischen Markt spricht. Aus volkswirtschaftlicher Sicht positiv zu werten ist, dass die Kaufkraft steigt und das Wirtschaftswachstum gesteigert wird. Gleichzeitig stellt ein solches Abkommen für die Land- und Ernährungswirtschaft auch eine grosse Herausforderung dar, weshalb Begleitmassnahmen erforderlich sind.
Der «Acquis communautaire» bildet die Grundlage der Verhandlungen im nichttarifären Bereich. Im tarifären Bereich steht im Vordergrund, je nach Sensibilität der verschiedenen Produktgruppen in Bezug auf eine Konkurrenzierung der Inlandproduktion, differenzierte Übergangsfristen beim Zollabbau auszuhandeln. Die Verhandlungen verlaufen eher langsam. Der Bundesrat wird dem Parlament eine Botschaft nicht vor 2012 vorlegen können.
Abkommen mit Drittländern
Mit dem Abschluss von bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen nimmt die wirtschaftliche Vernetzung der Schweiz laufend zu. Bisher hat die Schweiz 267 solche Abkommen abgeschlossen, 20 davon sind bereits in Kraft. Mit Algerien,
7 Ägypten, Albanien, Chile, EFTA, EWG, Färöer-Inseln, Israel, Japan, Jordanien, Kanada, Kolumbien, Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate), Kroatien, Libanon, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Palästinensische Behörde, Peru, Republik Korea, Serbien, Singapur, Southern African Customs Union (Südafrika, Botswana, Lesotho, Namibia und Swaziland), Türkei, Tunesien, Ukraine.