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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

2.3 Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Bundesfinanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5116Bundesblatt · BBl 2010 5097

verabschiedet9. Dieser sieht vor, das geltende Direktzahlungssystem noch besser auf die Ziele auszurichten. Die zuständige Kommission des Ständerates (WAK-S) hat den Bericht diskutiert und am 16. Oktober 2009 eine Motion (09.3973 «Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems. Konkretisierung des Konzepts») eingereicht. Diese beauftragt den Bundesrat, das im Bericht vorgeschlagene Direktzahlungskonzept zu konkretisieren und bis 2011 eine Botschaft zur Änderung des Direktzahlungssystems vorzulegen. Die Motion wurde von beiden Räten mit einer klaren Mehrheit überwiesen.

Bericht zum Postulat Stadler

Am 19. August 2009 hat der Bundesrat in seinem Bericht10 in Beantwortung des Postulats Stadler (08.3270 «Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit») festgehalten, dass das vorhandene Instrumentarium zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz grundsätzlich gut ausgebaut ist. Es muss allerdings weiterentwickelt werden, weil Knappheitserscheinungen angesichts des erwarteten weltweiten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums tendenziell zunehmen werden. Dazu sollen bei der Nutzung von Ressourcen und Rohstoffen im Inland weitere Schritte unternommen werden, um die Effizienz und die Nachhaltigkeit bei Produktion und Konsum zu steigern. Ansatzpunkte auf internationaler Ebene sind die Thematisierung der Exportzölle und von Nachhaltigkeitsaspekten in der WTO sowie die Stärkung der Ressourcengouvernanz und die Weiterführung der Energieaussenpolitik.

Auf der Basis des Berichts zum Postulat Stadler und des Berichts des beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung11 ist das BLW daran, unter Einbezug von Verwaltung, Forschung, Beratung und interessierten Organisationen eine Klimastrategie für die Landwirtschaft zu entwickeln, die sowohl zur Minderung der Treibhausgasintensität der landwirtschaftlichen Produktion als auch zur Anpassung an die sich verändernden klimatischen Rahmenbedingungen Handlungsoptionen beschreibt. Auf das Thema Klima und Landwirtschaft soll auch in der nächsten Botschaft zur Revision des LwG eingegangen werden.

2.3 Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Bundesfinanzen

Im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik ist nach Artikel 5 Absatz 3 LwG auf die anderen Wirtschaftszweige, auf die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie auf die Lage der Bundesfinanzen Rücksicht zu nehmen.

9 Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, Bericht in Erfüllung der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 10. November 2006 (06.3635), einsehbar unter: www.blw.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Berichte

10 Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit, Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Stadler vom 29. Mai 2008 (08.3270), einsehbar unter: www.blw.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Berichte

11 Klimaänderung und die Schweiz 2050 – Erwartete Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft, März 2007, Bericht des Beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OcCC)/ProClim – Forum für Klima und Global Change, 2007.