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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

2.2 Innenpolitische Forderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5115Bundesblatt · BBl 2010 5097

Hongkong, Indien und Thailand wurden Verhandlungen aufgenommen. Russland traf sich mehrmals mit der EFTA, die Verhandlungen sind jedoch noch im Explorationsstadium. Mit China, Indonesien und Vietnam sind Gespräche im Gang.

Begleitmassnahmen und deren Finanzierung

In Anbetracht der erheblichen Herausforderungen einer Marktöffnung für den Agrarsektor sind Begleitmassnahmen nötig. Im Hinblick auf ein FHAL/GesA mit der EU und auch auf einen Abschluss der Doha-Runde der WTO wurden bereits wichtige Grundlagen für Begleitmassnahmen und deren Finanzierung erarbeitet. Einerseits hat eine vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) eingesetzte externe Arbeitsgruppe einen Katalog möglicher Begleitmassnahmen publiziert8. Basierend auf diesem Bericht wird im EVD ein Konzept mit einem kohärenten Paket von Massnahmen erarbeitet. Diese Massnahmen sollen im Rahmen der Botschaften des Bundesrates zu den angestrebten internationalen Abkommen konkretisiert werden. Andererseits hat der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Finanzierung der Begleitmassnahmen unterbreitet (BBl 2009 1335). Die Vorlage sieht vor, dass die Zolleinnahmen aus Agrarprodukten und Lebensmitteln in den Jahren 2009–2016 in der Grössenordnung von anfänglich jährlich 400 Millionen Franken in Form einer Bilanzreserve für die Finanzierung von Begleitmassnahmen reserviert werden.

2.2 Innenpolitische Forderungen

Verschiedene parlamentarische Vorstösse wie die Motion WAK-S vom 10. November 2006 (06.3635 «Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems») oder das Postulat Stadler vom 29. Mai 2008 (08.3270 «Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit») haben Aufträge und Anstösse zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik gegeben. Um die vom Bundesrat dazu vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen, ist eine Revision des LwG nötig. Im Rahmen einer solche Revision sind neben den Direktzahlungen auch die anderen Massnahmen des LwG wie die Strukturverbesserungen oder die Marktstützungsinstrumente zu überprüfen und wo nötig Änderungen vorzuschlagen. Diese nächste grössere Reformetappe soll jedoch erst ab 2014 zusammen mit den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2014–2017 umgesetzt werden.

Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Agrarpolitik 2011 hat der Bundesrat den Auftrag erhalten, das heutige Direktzahlungssystem zu überprüfen und allfällige Verbesserungsvorschläge bis 2009 in einem Bericht zu unterbreiten. In Erfüllung der Motion WAK-S vom 10. November 2006 (06.3635) hat der Bundesrat am 6. Mai 2009 seinen Bericht «Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems»

8 Begleitmassnahmen zu einem Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich, Bericht der AG Begleitmassnahmen zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Juli 2009, einsehbar unter: www.blw.admin.ch >Themen > Agrarpolitik> Freihandel Schweiz-EU.