DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

2.3 Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Bundesfinanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5117Bundesblatt · BBl 2010 5097

Wirtschaftslage

Die Schweizer Wirtschaft hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise im Vergleich zu vielen anderen Ländern relativ glimpflich überstanden. Die weltwirtschaftliche Erholung dürfte 2010 im Zuge nachlassender Wirkungen von den Konjunkturprogrammen vorübergehend wieder gebremst werden und sich 2011 allmählich festigen. Die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in der Schweiz bleiben vor allem für 2010 wegen der voraussichtlich geringen weltwirtschaftlichen Dynamik begrenzt. Es ist deshalb mit einer zögerlichen Konjunkturerholung zu rechnen. Für das Jahr 2011 erwartet die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes ein BIP-Wachstum zwischen 1 und 2 Prozent, einen langsamen kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine weiterhin geringe Teuerung im Bereich von einem Prozent.

Bundesfinanzen allgemein – Von der Konjunkturstabilisierung zur Haushaltskonsolidierung

Der Bundeshaushalt konnte im Jahr 2009 einen wesentlichen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung der Schweiz leisten. Dass er dennoch mit einem markanten Überschuss (ordentliches Finanzierungsergebnis von 2,7 Mrd. Fr.) abschliesst, ist einerseits auf seine gesunde Konstitution eingangs der Krise zurückzuführen, andererseits auf die verzögerte Auswirkung der Rezession auf die Einnahmen. Auch das Jahr 2010 wird noch im Zeichen der Wirtschaftskrise stehen. Das im letzten Dezember vom Parlament verabschiedete Budget 2010 weist ein Defizit von über 2 Milliarden Franken aus, steht aber noch in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse, die ein entsprechendes konjunkturelles Defizit zulässt. Ab 2011 wird die Krise aus heutiger Sicht jedoch überwunden sein, und die Notwendigkeit einer expansiven Finanzpolitik entfällt. Es gilt, den während der Krise gehaltenen strukturellen Ausgleich der Bundesfinanzen weiterzuführen. Gemäss aktueller Finanzplanung weist der Bundeshaushalt ab 2012 gegenüber den Vorgaben der Schuldenbremse einen Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe aus. Einerseits hat dies mit der erwähnten Verzögerung der Auswirkungen der Rezession auf bestimmte Einnahmen zu tun, andererseits werden die diversen Steuerreformen zu strukturellen Einnahmenausfällen führen. Um einen schuldenbremsekonformen Haushalt zu erreichen, hat der Bundesrat die Umsetzung eines Konsolidierungsprogramms (KOP) beschlossen. Aus diesem sollen in den Jahren 2012 und 2013 jährliche Entlastungen in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden Franken resultieren. Die materiellen Beschlüsse zum KOP 12/13 hat der Bundesrat am 23. Juni 2010 gefasst und die entsprechende Botschaft wird er Anfang September 2010 verabschieden.

Ausgabenbremse

Nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder in jedem der beiden Räte. Da die beantragten Beträge diese Limiten überschreiten, untersteht Artikel 1 des vorliegenden Bundesbeschlusses der Ausgabenbremse.