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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

1.3.3 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5409Bundesblatt · BBl 2010 5397

2. die nachhaltige Vereinfachung der Steuer durch den Abbau von Abgrenzungen und damit einhergehend administrative Erleichterungen für die steuerpflichtigen Personen.

1.3.3 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Mögliche Vereinfachungen bei den Steuersätzen und den Ausnahmen bewegen sich zwischen den beiden Polen Einheitssatz und keine Ausnahmen als wünschbare, aber technisch nicht realisierbare Variante einerseits und der gegenwärtigen Situation mit drei Steuersätzen und 29 Ausnahmen andererseits.

Die Weiterführung des Status quo ist für den Bundesrat keine Alternative. Aufgrund von zwei überwiesenen Motionen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S), die eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze und den Abbau der Steuerausnahmen (05.3466) beziehungsweise eine generelle Befristung sämtlicher Steuerausnahmen auf fünf Jahre (05.3465) fordern, ist der Bundesrat verpflichtet, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.

In seinem Schreiben an die WAK-N vom Oktober 2009 hat der Bundesrat angekündigt, dass er zum bisher vorgeschlagenen Einheitssatzmodell weitere Varianten prüfen werde. Bei der Prüfung von Varianten standen Modelle im Vordergrund, die einen Vereinfachungseffekt bringen, indem einzelne oder mehrere der in Ziffer 1.2 genannten Probleme entschärft werden, die aber insgesamt weniger tief in das bestehende System eingreifen und daher weniger breite Auswirkungen haben. Bei allen geprüften Varianten musste das Kriterium der Aufkommensneutralität der Reform weiterhin gegeben sein, das heisst, die Steuersätze mussten so festgelegt werden, dass die Steuererträge gleich bleiben.

Die Anzahl möglicher Varianten ist durch die Modulation mit verschiedenen Steuersätzen und mehr oder weniger Ausnahmen praktisch unbegrenzt. Bei den Ausnahmen hat insbesondere die Ausnahme für das Gesundheitswesen einen substanziellen Einfluss auf die Höhe des Steuersatzes, wie Tabelle 9 in Ziffer 3.2 zeigt.

Aufgrund dieser Ausgangslage wurden neben dem bereits in der Botschaft 2008 vorgeschlagenen Modell zwei weitere Varianten näher geprüft. Diese beiden zusätzlichen Varianten legen den Reformschwerpunkt zum einen auf die Satzvereinheitlichung und zum anderen auf die Reduktion der Ausnahmen.