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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

1.3.3 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5410Bundesblatt · BBl 2010 5397

Zusatzabbildung 2

Überblick über die Reformmöglichkeiten bei der MWST

Status quo: Verzicht auf weitere Reformen

Teil A

Son-

Status quo reduzier- aufhebbare Normalsatz der- *

3 Sätze und ter Satz Ausnahmen satz Ausnahmen

Alternative zum Status quo: Weitere Reform der MWST

Variante 1:

Teil B Einheitssatz gemäss * 6,2 % / 6,5 % Botschaft 2008

Variante 2: Einheitssatz Einheitssatz aufhebbare * mit Aus- 6,7 % / 7,1 % Ausnahmen nahmen

Variante 3: 2-Satz- Normalsatz reduzierter Satz Modell * 7,6 % / 8,0 % 3,2 % / 3,4 % ohne Ausnahmen

* Die Ausnahmen für den Finanz- und Versicherungssektor, für Wohnliegenschaften und

Glücksspiele sowie für die Landwirtschaft und die Gemeinwesen sind aus systembedingten Gründen nicht zur Aufhebung vorgesehen. Die ausführliche Begründung hierfür findet sich auf S. 7045 ff. der Botschaft 2008.

Variante 1 entspricht Teil B in der Botschaft 2008 mit dem Unterschied, dass der einheitliche Steuersatz neu 6,2 Prozent8 statt 6,1 Prozent beträgt. Wie Teil B der Botschaft 2008 sieht die Variante 1 die Abschaffung aller Steuerausnahmen vor, die aufgehoben werden können. Es bleiben nur dort Ausnahmen bestehen, wo der administrative Aufwand entweder in keinem Verhältnis zum Ertrag steht oder es heute technisch nicht möglich ist, die Steuerbemessungsgrundlage korrekt zu bestimmen.

Variante 2 sieht ebenfalls eine Verschmelzung der drei heutigen Steuersätze zu einem einzigen vor. Die Steuerausnahmen werden hingegen nicht verändert und bleiben vollumfänglich bestehen. Der aufkommensneutrale Einheitssatz kommt damit auf 6,7 Prozent beziehungsweise mit der Erhöhung für die IV-Zusatzfinanzierung auf 7,1 Prozent zu liegen.

Variante 3 entspricht dem bereits in die Vernehmlassung gegebenen 2-Satz-Modell: Die Ausnahmen werden im gleichen Umfang aufgehoben wie in der Variante 1, jedoch grundsätzlich einem reduzierten Steuersatz unterstellt. Der Normalsatz von 7,6 Prozent beziehungsweise 8 Prozent bleibt bestehen. Dazu kommt ein reduzierter

8 Inklusive 0,1 Prozentpunkte zur Finanzierung des sozialpolitischen Korrektivs; nach der Erhöhung der Steuersätze für die IV-Zusatzfinanzierung beträgt der Einheitssatz 6,5 %. Zur Herleitung des aufkommensneutralen Einheitssatzes vgl. Ziff. 3.2.