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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

1.3.5 Weitere geforderte Gesetzesänderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5411Bundesblatt · BBl 2010 5397

Satz von 3,2 beziehungsweise 3,4 Prozent auf Leistungen beispielsweise in den Bereichen Nahrungsmittel, Gastgewerbe, Kultur, Sport, Bildung, Beherbergung und Gesundheitswesen.

Die detaillierten Untersuchungsergebnisse zu den Folgen und Auswirkungen der verschiedenen Varianten unterbreitet der Bundesrat dem Parlament in einem Bericht zu dieser Zusatzbotschaft.

1.3.4 Vorgeschlagene Gesetzesänderungen

Konkret werden in Teil B der Botschaft 2008 beziehungsweise in der Zusatzbotschaft folgende materiellen Änderungen gegenüber dem geltenden Gesetz vorgesehen:

Änderungen E-MWSTG

Neben der regulären Umsatzgrenze von 100 000 Franken erhöhte Art. 10 Abs. 2 Umsatzgrenze von 300 000 Franken, bis zu der ehrenamtlich Bst. c

geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institu-

tionen von der Steuerpflicht befreit sind

Reduktion des Ausnahmenkatalogs von 29 auf 8 Ziffern Art. 21 Abs. 2

Neue und umfassendere Formulierung der Ausnahmebestimmung Art. 21 Abs. 2 für Ausgleichskassen und andere Sozialversicherungen Ziff. 1 Bst. b

Einheitlicher Steuersatz von 6,2 Prozent Art. 25 und 55

Anpassung des fiktiven Vorsteuerabzugs beim Bezug von Urpro- Art. 28

dukten von Urproduzenten

Finanzierung der AHV Art. 106a

Sozialpolitisches Korrektiv, das die Mehrbelastungen Art. 106b der Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen

durch zielgerichtete Ausgleichszahlungen auffängt

1.3.5 Weitere geforderte Gesetzesänderungen

Neben verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, die Fragen der Steuersätze und der Ausnahmen betreffen (vgl. Ziff. 1.6), wurden bei der Beratung von Teil A der Mehrwertsteuerreform die folgenden in thematischem Zusammenhang mit Teil B stehenden Forderungen einstweilen ausgeklammert:

– Verzicht auf Vorsteuerkürzungen beim Erhalt von Subventionen (vgl. Ziff. 5).

– Nichteinbezug von Mineralölsteuern, Tabaksteuern, Biersteuern, Alkoholsteuern, Automobilsteuern und CO2-Abgaben in die Bemessungsgrundlage der MWST, wenn diese Steuern und Abgaben gesondert ausgewiesen werden. Dem Bund würden dadurch Mindereinnahmen von jährlich rund 460 Millionen Franken entstehen. Als Wirtschaftsverkehrssteuern, teilweise mit Lenkungswirkung, sind diese Verbrauchssteuern Teil der Kosten der