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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.4.2.1 Finanzielle Unterstützung der Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8488Bundesblatt · BBl 2010 8447

unverhältnismässig sei. Der Kanton Schwyz war der Meinung, dass nach der letzten Revision des SVG (die seit 2005 in Kraft ist) länger abgewartet werden müsse, bis die Wirkungen bekannt sind, bevor neue Änderungen vorgenommen werden, und dass die Umsetzung der in Via sicura vorgesehenen Massnahmen für die Kantone ohne die Zusprechung von zusätzlichen Ressourcen nicht realisierbar sei. Kategorisch abgelehnt wird Via sicura von der SVP. Sie sieht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt und befürchtet einen massiven Ausbau der Bürokratie sowie eine Bevormundung und Kriminalisierung der sich korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen.

Bei den Vernehmlassungsteilnehmern und -teilnehmerinnen erwuchs namentlich gegen diejenigen Massnahmen Widerstand, die allen Verkehrsteilnehmern und Verkehrsteilnehmerinnen Pflichten auferlegt hätten.82

Der Bundesrat hat am 3. Februar 2010 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen, die Massnahmen festgelegt, die weiterverfolgt werden sollen, und das UVEK mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt.83 Für die Botschaft diente der Vernehmlassungsentwurf als Grundlage, wobei die wesentlichen Einwände, Bemerkungen und Vorschläge der Vernehmlassung berücksichtigt und eingearbeitet wurden. Die Begründung und Bewertung der einzelnen weiterverfolgten Massnahmen findet sich in Ziffer 1.3.2.

1.4.2 Nicht weiterverfolgte Massnahmen

Das Massnahmenpaket von Via sicura wurde nach der Vernehmlassung so überarbeitet, dass es neu kaum mehr «flächendeckende», für alle geltende Massnahmen enthält. Mit gezielten Massnahmen für spezifische Zielgruppen und gegen ihre Defizite soll das Ziel einer signifikanten Reduktion der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten erreicht werden. Im Folgenden werden diejenigen Massnahmen aufgezeigt, die der Bundesrat gemäss Beschluss vom 3. Februar 2010 nicht weiterverfolgen will.

1.4.2.1 Finanzielle Unterstützung der Umsetzung

In der Vernehmlassung wurde zur Deckung des Zusatzaufwandes der öffentlichen Hand vorgeschlagen, den Zuschlag auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie zu erhöhen und/oder die Verkehrsbussen einer Zweckbindung zugunsten der Verkehrssicherheit zuzuführen. Dies hätte zu zusätzlichen Abgaben und auch zu einer finanziellen Unterstützung der Kantone geführt. Keine der vorgeschlagenen Varianten fand eine Mehrheit. Sie wurden im Verhältnis 7 zu 3 abgelehnt (zu den Auswirkungen des Verzichts siehe Ziff. 1.2.2).

82 Zum abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahren, insbesondere Ergebnisbericht: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2008.html#UVEK (15.9.2010).

83 Medienmitteilung zum Bundesratsbeschluss vom 3. Februar 2010; www.astra.admin.ch/dokumentation/00109/00113/00491/ index.html?lang=de&msg-id=31468 (15.9.2010).