Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.6.3 Verhältnis zum europäischen und internationalen Recht
Bundesblatt · BBl 2010 8493Bundesblatt · BBl 2010 8447
toten um mehr als 40 Prozent ausgegangen (im Vergleich zum Rückgang um 25 Prozent im vorangegangenen Jahrzehnt; siehe Ziff. 1.1.1).
Die Kommission hat am 20. Juli 2010 ein neues ebenso ehrgeiziges Programm für die Strassenverkehrssicherheit publiziert, mit dessen Hilfe die Zahl der Verkehrstoten in Europa im kommenden Jahrzehnt halbiert werden soll. Das Programm setzt sich aus einer Reihe von Massnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zusammen, deren Schwerpunkt auf der Fahrzeugsicherheit, der Sicherheit der Infrastruktur und dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen liegt.90
1.6.3 Verhältnis zum europäischen und internationalen Recht
Verschiedene internationale Verträge beziehen sich auf den Strassenverkehr.
Von grosser Bedeutung sind dabei:
– das Übereinkommen vom 8. November 196891 über den Strassenverkehr, das Übereinkommen vom 8. November 196892über Strassenverkehrszeichen sowie die jeweiligen Europäischen Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 197193;
– das Landverkehrsabkommen94. Die Schweiz hat im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene EU-Rechtsakte im Bereich der Strassenverkehrssicherheit in Anhang 1 des Abkommens aufgenommen. Diese Regelungen betreffen zum Beispiel die Einführung des digitalen Fahrtschreibers bei schweren Strassenfahrzeugen zum Güter- und Personentransport, die Kontrollen des Schwerverkehrs und den Transport von Gefahrgut auf Strasse und Schiene.
Die Massnahmen von Via sicura widersprechen den internationalen Regelungen nicht, sondern ergänzen diese teilweise. Die Kompatibilität mit dem Recht der EU ist gewährleistet. Die meisten Massnahmen sind nicht Gegenstand von Regelungen der EU. Wo Regelungen bestehen, wird bei den entsprechenden Massnahmen auf das Verhältnis zum EU-Recht verwiesen. Insbesondere widersprechen die Massnahmen nicht den bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU, und es werden keine technischen Handelshemmnisse geschaffen. Zu erwähnen ist, dass die EU an ähnlichen, teils sogar den gleichen Projekten arbeitet (z.B. obligatorisches Tagfahrlicht, Alkohol-Wegfahrsperre, Befristung der Führerscheine, einheitliche ärztliche Abklärungen etc.).
Die Schweiz ist aufgrund des relativ hohen Anteils an ausländischen Fahrzeugen und an ausländischen Fahrzeugführern und -führerinnen am schweizerischen Strassenverkehr an einer internationalen Harmonisierung der Vorschriften interessiert. Deshalb sollen Massnahmen ergriffen werden, um die Beziehungen zum Ausland
90www.etsc.eu/documents/20%2007%20-%20ETSC%20PR%202011-
2020%20RS%20Programme_final%20MEMO.pdf (15.9.2010).