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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8503Bundesblatt · BBl 2010 8447

test (0 Promille) wird die Motorzündung freigegeben. Aufgezeichnet werden die Zeit und die Alkoholwerte.

Abs. 3

Die Ausnahmeregelung trägt diversen praktischen Problemen Rechnung, wie zum Beispiel bei Fahrten im Ausland, bei Mietfahrzeugen, bei Ersatzfahrzeugen, bei gemeinsam genutzten Fahrzeugen etc. Befreit die kantonale Behörde eine Person zeitlich befristet, so ordnet sie entsprechende Ersatzmassnahmen an. Diese können beispielsweise darin bestehen, dass ein Fahrtenbuch geführt werden muss.

Abs. 4

Zur Kontrolle erfolgt ein entsprechender Eintrag in den Führerausweis. Werden die Auflagen missachtet (z.B. Führen eines Motorfahrzeugs ohne Datenaufzeichnungsgerät), so wird der Führerausweis wieder entzogen und eine Busse ausgesprochen (Art. 99 Abs. 1 Bst. h und i E-SVG).

Abs. 5

Insbesondere die Aufzeichnungen der Blackbox können tief in die Privatsphäre eingreifen. Deshalb wird gesetzlich festgehalten, wofür die Daten ausgewertet werden dürfen. Nicht erlaubt sind demnach zum Beispiel das Herbeiziehen der Daten für Rasterfahndungen oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen.

Abs. 6

Der Bundesrat regelt die Ausführungsvorschriften auf Verordnungsstufe. Dazu gehören zum Beispiel die Spezifikation der Geräte, die Anforderungen an die Geräte, die zum Einbau berechtigten Stellen, die Unterstellung unter die Messmittelverordnung, die periodische technische Kontrolle, die Übertragung und Verarbeitung der Daten.

Art. 19

Abs. 1

Auch Kinder unter 7 Jahren sollen vom Radfahren auf öffentlichen Strassen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Bundesrat wird verschiedene Ausnahmen vorsehen, für die aber noch eine Anhörung durchgeführt werden muss. Denkbar ist, dass jüngere Kinder in Begleitung Erwachsener unter deren Verantwortung überall Rad fahren dürfen. Ohne Begleitung soll der Aktionsradius allerdings auf Begegnungszonen, Tempo-30-Zonen, Radwege sowie Strassen und Wege beschränkt werden, die für Motorfahrzeuge gesperrt sind.

Abs. 2 erster Satz

Absatz 2 erster Satz erfährt lediglich redaktionelle Anpassungen.