Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8504Bundesblatt · BBl 2010 8447
Art. 21
Abs. 1
Neu wird das Mindestalter für die Führer und Führerinnen von Fuhrwerken auf 14 Jahre festgesetzt. Tierfuhrwerke sind Fahrzeuge ohne eigenen Antrieb, inbegriffen Schlitten, die für den Tierzug eingerichtet sind.
Abs. 2 erster Satz
Absatz 2 erster Satz erfährt lediglich redaktionelle Anpassungen.
Art. 25 Abs. 2 Bst. i
Der letzte Teil des Satzes «… sowie allenfalls für Fahrzeuge von Personen, die wegen zu schnellen Fahrens bestraft wurden» fällt weg. Dieser Gegenstand soll neu in Artikel 17a Absatz 1 E-SVG geregelt werden.
Abs. 3 Bst. e
Der Bundesrat schreibt vor, was untersucht werden muss (z.B. das Herz) und wie umfangreich diese Untersuchung sein soll (Stethoskop, EKG).
Abs. 3 Bst. f
Der Bundesrat wird einheitliche Kriterien festlegen für die Zulassung von Personen, die Fahreignungsuntersuchungen durchführen, und für das Untersuchungsverfahren an sich. Dabei wird er der Qualitätssicherung das erforderliche Augenmerk schenken.
Art. 31 Abs. 2bis
Der Bundesrat kann nur für die abschliessend aufgezählten Personengruppen ein Verbot einführen, unter Alkoholeinfluss zu fahren. Sie haben entweder eine besondere Verantwortung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und Verkehrsteilnehmerinnen (berufsmässiger Personenverkehr, Lastwagen- und Gefahrguttransporte, Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen, Begleitpersonen von Fahrschülern und Fahrschülerinnen) oder stellen wegen ihrer Unerfahrenheit eine besondere Gefahr dar (Inhaber und Inhaberinnen des Lernfahrausweises und des Führerausweises auf Probe).
Für alle anderen Personengruppen, also vor allem für Führer und Führerinnen von Personenwagen, verbleibt der Alkoholgrenzwert bei 0,5 Promille. Die Grenze zur qualifizierten Angetrunkenheit verbleibt bei 0,8 Blutalkohol-Promille.
Abs. 2ter
Das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, bedeutet, dass der Grenzwert so nahe bei Null festgesetzt wird, dass ein «Herantrinken» an einen Grenzwert unmöglich wird und die Verhaltensanweisung einfach und verständlich lautet: «Trinken oder fahren». Der Grenzwert wird nicht bei 0,00 Promille festgelegt, da gemessene Werte unter 0,10 Promille analytisch nicht mehr einwandfrei quantifiziert werden können. Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Metrologie können die auf dem Markt erhältlichen Atem-Alkoholmessgeräte Werte ab 0,2 Promille Blutalkoholkonzentration zuverlässig quantifizieren. Einzelne neue, am Markt bereits erhältliche Bauarten vermögen auch 0,1 Promille Blutalkoholkonzentration verlässlich zu quantifizieren.