Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8505Bundesblatt · BBl 2010 8447
Art. 41 Abs. 1
Die Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag beschränkt sich auf Motorfahrzeuge. Ausgenommen sind somit Fahrräder, Rollstühle, Handwagen, Anhänger und fahrzeugähnliche Geräte.
Abs. 2
Motorfahrzeuge und mehrspurige nicht motorisierte Fahrzeuge müssen wie heute schon vom Beginn der Dämmerung bis zur Tageshelle sowie bei schlechten Sichtverhältnissen beleuchtet sein, wenn sie auf der Fahrbahn abgestellt werden und schlecht sichtbar sind (heute bereits auf Verordnungsstufe geregelt). Diese Pflicht gilt aus technischen Gründen nicht für das Abstellen von Fahrrädern.
Abs. 2bis
Entspricht inhaltlich dem bisherigen zweiten Satz von Artikel 41 Absatz 1.
Art. 46 Abs. 3
Neu wird die Einführung einer Velohelmtragpflicht bis zum vollendeten vierzehnten Altersjahr vorgeschlagen. In den anderen Altersgruppen soll das freiwillige Tragen gefördert werden. Der Bundesrat wird auf Verordnungsstufe die Qualitätsanforderungen an die Velohelme festlegen. Siehe dazu die Erläuterungen zu Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe b E-SVG.
Art. 54 Besondere Befugnisse der Kontrollorgane
Abs. 1–5
Die Absätze 1–5 werden neu durchnummeriert und der Begriff «Polizei» durch den Begriff «Kontrollorgane» ersetzt. Damit wird sichergestellt, dass sämtliche kontrollberechtigten Organe die Möglichkeit haben, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten. Neben der Polizei führt auch die Eidgenössische Zollverwaltung anlässlich von Zollkontrollen Strassenverkehrskontrollen durch und trägt so ebenfalls zur Erhöhung der Sicherheit auf den Schweizer Strassen bei.
Abs. 6
Mit dem neuen Absatz 6 wird für die Kontrollbehörden die Rechtsgrundlage geschaffen, um bei Fahrzeugen, die dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009102) oder dem Bundesgesetz vom 20. März 2009103 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen unterstehen, geeignete Massnahmen ergreifen zu können. In Bereichen, wo Fahrten nur mit entsprechender Bewilligung ausgeführt werden dürfen, kann mit dieser Ergänzung die Weiterfahrt verhindert werden, sofern die Kontrollbehörden beispielsweise einen wiederholten oder schwerwiegenden Verstoss gegen die Vorschriften feststellen. Die Formulierung als Kann-Bestimmung gewährleistet ein verhältnismässiges Vorgehen im Einzelfall.
102 SR 745.1
103 SR 744.10