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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8506Bundesblatt · BBl 2010 8447

Art. 55

Abs. 3

Der Einleitungssatz und Buchstabe a wurden redaktionell angepasst und präzisiert. Buchstabe b wurde im Französischen redaktionell überarbeitet. Gemäss Buchstabe c muss eine Blutprobe angeordnet werden, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Abs. 3bis

In folgenden Fällen ist die Durchführung einer Alkoholprobe zur Feststellung einer Widerhandlung unmöglich oder nicht geeignet: bei Führerflucht, Nachtrunk, Vereitelung, Erkrankung der Atemwege (nicht abschliessend).

Abs. 6

Für die Feststellung der Angetrunkenheit wird neu in der Regel auf das Resultat des Atemalkohollufttests und nicht mehr auf dasjenige der Blutprobe abgestellt. Weil eine Umrechnung direkt nicht möglich ist, werden die Atemalkoholgrenzwerte in der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr festgelegt (siehe Erläuterungen unter Ziff. 2.3).

Abs. 6bis

Der bisherige Absatz 6bis wird neu in Artikel 31 Absatz 2bis Buchstabe a überführt. Im neuen Absatz 6bis wird aufgeführt, dass die Blutalkoholkonzentration massgebend ist.

Art. 57 Abs. 5 Bst. b

In diesem Artikel wird das bereits bestehende Helmtragobligatorium für Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, wie zum Beispiel für Quads und Trikes, im SVG verankert. Mit der Umformulierung von «Zweirädern mit motorischem Antrieb» in «motorisierte Zweiräder» soll zudem klargestellt werden, dass auch Führer und Führerinnen von zweirädrigen Fahrzeugen mit Tretunterstützung (z.B. sogenannte Elektrofahrräder oder E-Bikes) der Helmtragpflicht auf Verordnungsstufe unterstellt werden können. Mit diesen Fahrzeugen können nämlich gleiche oder sogar höhere Geschwindigkeiten erreicht werden wie mit Motorfahrrädern, deren Führer und Führerinnen schon heute einen Schutzhelm tragen müssen.

Art. 57b

Die Störung von Strassenverkehrskontrollen wird neu in Artikel 98a E-SVG geregelt.

Gliederungstitel vor Art. 57c

IIIa. Titel: Verkehrsmanagement

Der bestehende Titel wird aus systematischen Gründen eine Stufe angehoben.

Art. 65 Abs. 3

Absatz 3 wird mit der Rückgriffspflicht der Versicherung bei grobfahrlässigem Handeln ergänzt (siehe auch Ziff. 1.3.2.17).