Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8507Bundesblatt · BBl 2010 8447
Art. 68a Schadenverlaufserklärung
Der Bundesrat schlägt vor, diesen in der EU vorgeschriebenen Anspruch der Versicherungsnehmer und -nehmerinnen auch in der Schweiz einzuführen.
Art. 89 Abs. 1
Es wurde hinzugefügt, dass der Bundesrat nötigenfalls ergänzende Vorschriften aufstellen kann. Damit wurde die Formulierung an Artikel 25 Absatz 1 SVG angepasst.
IVa. Titel: Informationssysteme (neu)
1. Abschnitt: Informationssystem Verkehrszulassung
Art. 89a–89h Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ)
Mit den neuen Artikeln 89a–89h wird eine formale Konsolidierung angestrebt. Der materielle Inhalt der bisherigen Artikel 104a–104d SVG soll vollumfänglich beibehalten werden. Das gilt auch für den aktuellen Rechtsbestand der FKRV104. Die mit dieser Revision eingefügten materiellen Neuerungen werden nachfolgend erläutert.
Art. 89a Grundsätze
Abs. 3
Die heute bestehende Datenhoheit des Bundes (ASTRA) wird neu explizit festgeschrieben.
Abs. 4
In einem Verbundsystem bedarf die Verantwortung einer eindeutigen Zuweisung. Aus dieser Zusammenarbeit ergibt sich die Pflicht der Kantone sowie weiterer Beteiligter, die technischen Schnittstellen zu unterstützen und die Daten zu liefern.
Art. 89b Zweck
Bst. g
Die im IVZ gespeicherten Daten dienen im Rahmen der sich aus den einschlägigen Spezialgesetzen ergebenden Kompetenzen auch der Belegung oder Einmietung von Fahrzeugen durch die Armee, den Zivilschutz und für die wirtschaftliche Landesversorgung sowie der Umsetzung einer allfälligen Treibstoffrationierung.
Bst. k
Bisher nur auf Verordnungsstufe geregelt, wird im Zweckartikel nun auch die Funktion des Fahrtschreiberkartenregisters für die Kontrolle der Einhaltung der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995105 verankert.
104 SR 822.223
105 SR 822.221