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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8508Bundesblatt · BBl 2010 8447

Bst. l

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) befindet darüber, ob ein Strassentransportunternehmen zum Personen- oder Gütertransport zugelassen werden kann oder nicht. Die Daten des IVZ sollen hierbei auch herangezogen werden.

Art. 89c Inhalt

Bst. c

Die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten von berufsmässigen Motorfahrzeugführern und -führerinnen wird auch mit dem digitalen Fahrtschreiber überprüft. Die für das Ausstellen der Fahrtschreiberkarten erforderlichen Daten sind im IVZ enthalten.

Art. 89d Datenbearbeitung

Abs. 1 Bst. c

Die für die Treibstoffrationierung zuständigen Behörden (aktuell das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung) können die Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten im Rahmen ihrer Aufgabe ebenfalls bearbeiten.

Abs. 2

Die Kantone erhalten die Möglichkeit, die Verkehrszulassungsdaten unmittelbar im Informationssystem des Bundes zu bearbeiten. Das Informationssystem ist dafür mandantenfähig ausgestaltet, das heisst, verschiedene Nutzer und Nutzerinnen können das System gleichzeitig, aber unabhängig voneinander brauchen ohne gegenseitigen Einblick in die Daten, Benutzerverwaltung und Ähnliches. Damit ist die Integrität der kantonalen Daten sichergestellt.

Art. 89e Zugriff im Abrufverfahren

Bst. f

Das BAV kann im Zusammenhang mit der Zulassung von Strassentransportunternehmen (vgl. Art. 89b Bst. l E-SVG) Einsicht in die Fahrzeugzulassungs- und Administrativmassnahmendaten nehmen.

Bst. g

Das Bundesamt für Energie kann für den Vollzug des CO2-Gesetzes vom 8. Oktober 1999106 Einsicht in die Motorfahrzeugdaten nehmen.

Bst. i und j

Auf Gesetzesstufe wird das Einsichtsrecht in Fahrtschreiberdaten durch ausländische Behörden geregelt, welche diese für die Erteilung von Fahrerkarten und für die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten benötigen.

106 SR 641.71