Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8509Bundesblatt · BBl 2010 8447
Art. 89f Einsichtsrecht
Das Recht auf Einsicht in die eigenen Daten wird nun ebenfalls auf Gesetzesstufe geregelt.
Art. 89g Datenbekanntgabe
Abs. 1
Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Daten der Verkehrszulassung – bisher auf Verordnungsstufe geregelt – wird als wichtiger Grundsatz zur Gewährleistung des Datenschutzes ins Gesetz übernommen.
Abs. 3
Ein abschliessender Katalog regelt die Bekanntgabe von Fahrzeughalter- und Versicherungsdaten nun insgesamt auf Gesetzesstufe. Die kantonalen Strassenverkehrsämter geben diese Daten grundsätzlich nur den am Zulassungsverfahren Beteiligten bekannt.
Darüber hinaus gibt es nur zwei Ausnahmen, die bisher bereits auf Verordnungsstufe geregelt waren, nämlich die Datenbekanntgabe an die Beteiligten von Verkehrsunfällen sowie an Personen, die im Hinblick auf ein Verfahren ein zureichendes Interesse schriftlich geltend machen. Die bisherige Praxis der voraussetzungslosen Halterauskünfte an jedermann (z.B. per Internet, SMS etc.) wird nicht mehr zugelassen, weil sie dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Daten aus der Verkehrszulassung widerspricht.
Abs. 4
Das ASTRA kann Personen nach Absatz 3 sowie Stellen, die Zugriff im Abrufverfahren haben (Art. 89e E-SVG), Sammelauszüge ausstellen.
Abs. 6
Absatz 6 schafft die Grundlage für das ASTRA, den Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen Einsicht in die Administrativmassnahmen ihrer versicherten Personen oder Antragsteller und Antragstellerinnen zu gewähren. Der Bundesrat wird diese Bestimmung allerdings erst dann in Kraft setzen, wenn die Versicherungen im Gegenzug ihre Unfalldaten für die Strassenverkehrsunfall-Statistik zur Verfügung stellen.
Abs. 7
Die Fahrzeugtypendaten können wie bisher veröffentlicht werden. Diese Regelung gilt weiterhin auch für die Veröffentlichung anderer Sachdaten (also nicht Personendaten) wie bereits heute und wird nun explizit aufgeführt.
Art. 89h Organisation und Durchführung
In einem Verbundsystem, das heisst einem Informationssystem, an dem verschiedene Stellen mit autonomen Datenverarbeitungssystemen teilnehmen, müssen der Datenschutz und die Datensicherheit gesamthaft und einheitlich geregelt werden.