Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8510Bundesblatt · BBl 2010 8447
2. Abschnitt: Informationssystem Strassenverkehrsunfälle
Art. 89i Grundsätze
Neu übernimmt das ASTRA die Federführung für die Strassenverkehrsunfall-Statistik und führt zu diesem Zweck das Informationssystem Strassenverkehrsunfälle in Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Abs. 2 Bst. a
Die Kantone geben die bei Strassenverkehrsunfällen erhobenen Daten gestützt auf ein schweizweit vereinheitlichtes Unfallaufnahmeprotokoll direkt oder über eine Schnittstelle in den Erfassungsteil des Systems (Erfassungssystem) ein. Im Erfassungssystem steht jedem Kanton ein technisch und organisatorisch abgegrenzter Bereich zur Verfügung, in dem besonders schützenswerte Personendaten für Unbefugte uneinsehbar abgelegt werden können. Das Erfassungssystem kann so durch die Kantone gleichzeitig als Rapportierungssystem zur Erstellung von Verzeigungsrapporten genutzt werden.
Abs. 2 Bst. b
Im Auswertungsteil des Systems (Auswertungssystem) hat es nur Sachdaten und pseudonymisierte Personendaten. Es handelt sich um die im Eingabesystem erfassten Daten (Art. 89k Bst. a–e E-SVG), wobei die Personendaten pseudonymisiert (Art. 89k Bst. a) oder nicht transferiert werden (Art. 89k Bst. f und g). Die Daten können nach verschiedenen Gesichtspunkten analysiert, mit weiteren Datenquellen verknüpft und die Auswertungsergebnisse mit Tabellen, Grafiken und Karten dargestellt werden. Dies ermöglicht eine gegenüber heute vertieftere Auswertung des Unfallgeschehens. So können Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen rascher erkannt und Unfallursachen gezielter bekämpft werden.
Abs. 4
Diese Delegationsnorm soll dem Bundesrat ermöglichen, nebst den Kantonen weitere Stellen zur Eingabe von Strassenverkehrsunfall-Daten zu verpflichten, falls dies zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit erforderlich ist. Zu denken ist dabei etwa an eine Meldepflicht für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, die bei Unfällen mit Verletzten über zusätzliche Daten verfügen.
Art. 89l Datenbearbeitung
Abs. 3
Die Datenbearbeitung durch interessierte Stellen erfolgt hauptsächlich durch das Erteilen passwortgeschützter Zugriffsrechte auf ein sogenanntes Datenlager (Datawarehouse), in dem statistische Auswertungen in einem vorgegebenen Rahmen durchgeführt und dargestellt werden können. Die Details dazu hat der Bundesrat in der SURV107 bereits geregelt.
107 SR 741.57