Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8512Bundesblatt · BBl 2010 8447
ten Daten (Art. 89q Bst. a–d E-SVG), wobei die Personendaten pseudonymisiert (Bst. a) oder nicht transferiert werden (Art. 89q Bst. e und f). Die Daten können nach verschiedenen Gesichtspunkten analysiert, mit weiteren Datenquellen verknüpft und die Auswertungsergebnisse mit Tabellen, Grafiken und Karten dargestellt werden. Dies ermöglicht eine gegenüber heute vertieftere Auswertung der Kontrolltätigkeit. So können die Kontrollmittel gezielter dort eingesetzt werden, wo Unfallschwerpunkte bestehen oder gefährliche Widerhandlungen begangen werden.
Abs. 4
Diese Delegationsnorm soll dem Bundesrat ermöglichen, nebst den Kantonen weitere Stellen zur Eingabe von Strassenverkehrskontroll-Daten zu verpflichten, falls dies zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit erforderlich ist. Zu denken ist dabei etwa an eine Meldepflicht für Zollbehörden und das Grenzwachtkorps, die auch Strassenverkehrskontrollen durchführen.
Art. 89r Abs. 3
Die Datenbearbeitung durch interessierte Stellen erfolgt hauptsächlich durch das Erteilen passwortgeschützter Zugriffsrechte auf ein sogenanntes Datenlager (Datawarehouse), in dem statistische Auswertungen in einem vorgegebenen Rahmen durchgeführt und dargestellt werden können. Die Details dazu hat der Bundesrat in der SURV bereits geregelt.
Art. 89s Verknüpfung mit anderen Informationssystemen
Die angestrebte Optimierung der Strassenverkehrskontroll-Statistik basiert einerseits auf der Möglichkeit der Verknüpfung von Kontrolldaten mit Daten aus anderen Informationssystemen des Strassenverkehrs und weiteren Datenquellen und andererseits auf zusätzlichen Analysefunktionen, wie der geografischen Lokalisierung der Kontrollen. Zu diesem Zweck werden die Kontrolldaten vom Erfassungssystem ins Auswertungssystem übertragen, das die entsprechenden Funktionen zur Verfügung stellt. Vor der Übertragung ins Auswertungssystem werden die Daten pseudonymisiert. Von den kontrollierten Fahrzeugführern und -führerinnen wird die persönliche Identifikationsnummer der Fahrberechtigung und von den kontrollierten Fahrzeugen die Stammnummer erhoben, da sich nur mit diesen Pseudonymen Verknüpfungen zu Daten aus anderen Informationssystemen, zum Beispiel dem IVZ (Art. 89a–89h E-SVG), herstellen lassen. Durch die gezielte, punktuelle Verknüpfung von Kontrolldaten mit zusätzlichen Datenquellen können in Zukunft weitergehende Untersuchungen gemacht werden. So etwa zum Einfluss früherer Administrativmassnahmen (Führerausweisentzüge etc.) oder der Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge. Dies offenbart bisher unbekannte Zusammenhänge und Erkenntnisse über die Ursachen und Hintergründe von Verkehrswiderhandlungen. Die Interessen des Datenschutzes werden durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen sichergestellt, sodass keine Rückschlüsse auf kontrollierte Personen und Fahrzeuge möglich sind.