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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8513Bundesblatt · BBl 2010 8447

Art. 89t Organisation und Durchführung

Der Bundesrat wird die Ausführungsbestimmungen in der SKV108 regeln.

Art. 90–99 Strafbestimmungen

Alle Strafbestimmungen sollen an die heute gültige Darstellungsform angepasst werden. Es werden nur jene Artikel erläutert, die materielle Änderungen erfahren.

Art. 90a Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen

Abs. 1

Voraussetzung für die Einziehung ist, dass bei groben Verkehrsregelverletzungen im Sinn von Artikel 90 Absatz 2 SVG zusätzlich ein skrupelloses Verhalten vorliegt. Dieses offenbart sich in einer besonders hemmungs- und rücksichtslosen Fahrweise wie beispielsweise einer aufgrund der konkreten Verhältnisse besonders krassen Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Schikanestopp bei hoher Geschwindigkeit. Bei diesen Verhaltensweisen handelt es sich in der Regel um solche, die unter den Tatbestand der Gefährdung des Lebens fallen (Art. 129 StGB).

Grundsätzlich sollen Fahrzeuge ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse eingezogen werden können. Selbstverständlich ist dies nicht angezeigt, wenn das Fahrzeug ohne die Zustimmung des Eigentümers, der Eigentümerin, des Halters oder der Halterin deren Herrschaftsbereich verlassen hat, beispielsweise bei Diebstahl, Entwendung zum Gebrauch oder Veruntreuung. Bei Diebstahl und Entwendung zum Gebrauch wird es genügen, das Fahrzeug der berechtigten Person zurückzugeben, um weitere Verkehrsregelverletzungen des Täters oder der Täterin mit diesem Fahrzeug zu verhindern.

Von der Möglichkeit der Einziehung soll nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Täter oder die Täterin damit in Zukunft von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann.

Abs. 2

Der Erlös der Verwertung dient in erster Linie der Deckung der verursachten Kosten (z.B. Verwertungs- und Verfahrenskosten). Gestützt auf Artikel 442 der Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, ist eine Verrechung zwischen Verfahrenskosten und beschlagnahmten beziehungsweise eingezogenen Vermögenswerten möglich. Die Verwendung zugunsten der geschädigten Person ist nach Artikel 73 StGB möglich. Verbleibt danach noch ein Teil des Erlöses, so kann das Gericht diesen Opferhilfestellen in der Schweiz zusprechen.

Art. 91 Fahren in fahrunfähigem Zustand und Missachtung des Verbots,

unter Alkoholeinfluss zu fahren

Der Randtitel wurde entsprechend den neuen Formulierungen angepasst.

108 SR 741.013

1 Entscheid zu BBl 2010 8513

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